{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-02-12","aktenzeichen":"4 StR 556/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 556/13\n\nvom\n12. Februar 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Februar 2014 gemäß § 46\nAbs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Münster\nvom 17. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\nHiergegen richtet sich seine nach Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags\nauf die Sachrüge gestützte Revision. Der Wiedereinsetzungsantrag und die Revision sind unzulässig.\n\n2 1. Die Revision des Angeklagten ist als unzulässig zu verwerfen (§ 349\nAbs. 1 StPO), da sie nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO und\ndamit verspätet begründet worden ist.\n\n3 a) Die Revisionsbegründungsfrist begann mit der Zustellung des Urteils\nan den Angeklagten am 18. Juli 2013 zu laufen.\n\n4 Diese Zustellung durfte an den Angeklagten selbst bewirkt werden\n(§ 145a Abs. 3 Satz 2 StPO). Dass dies Nr. 154 Abs. 1 RiStBV widersprach,\nsteht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl.,\n§ 145a Rn. 6 mwN), sondern vermag - bei zulässiger Antragstellung - allenfalls\neinen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen (vgl. Radtke/Hohmann/Reinhart,\n§ 145a StPO Rn. 1, 10; ferner KG, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 5 Ws 233/06).\n\n5 Entgegen der Ansicht des Verteidigers ist ein Fall des § 37 Abs. 2 StPO\nnicht gegeben. Denn die formlose Übersendung des Urteils (per Telefax) an ihn\nstellt keine Zustellung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. BGH, Beschluss vom\n27. Juli 2012 - 1 StR 238/12, wistra 2012, 435, 436 mwN).\n\n6 b) Bei Eingang der Revisionsbegründungsschrift am 29. August 2013\nwar die einmonatige Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO\nmithin bereits abgelaufen.\n\n7 2. Auch der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig.\n\n8 a) Entscheidend für den Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme\n\nvon der Fristversäumung durch den Angeklagten. Jedenfalls in den Fällen, in\ndenen die Wahrung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags\nauch, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis entfallen ist. Dies gilt\nselbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das\ndem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (zum Ganzen: BGH, Beschlüsse\nvom 8. Januar 2013 - 1 StR 621/12; vom 29. Januar 2013 - 4 StR 320/12, NStZ\n2013, 474, jeweils mwN).\n\n9 b) Ein solcher Fall, in dem die Wahrung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nicht offensichtlich ist, liegt hier vor. Dies hat - da der Antragsteller\nnicht mitteilt, wann das Hindernis entfallen ist - die Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags zur Folge.\n\n10 Denn der Verteidiger teilt - ohne dies näher darzulegen - insofern lediglich mit, dass mit dem Angeklagten vereinbart und von diesem \"in mehreren\nTelefonaten sowie im Schreiben vom 14.08.2013\" bekräftigt worden sei, dass\ndie Revisionsbegründung nach erfolgter Urteilszustellung an den Verteidiger\nerfolgen solle. Auf diesen Zustellungszeitpunkt abzustellen widersprach indes\nder dem Angeklagten erteilten und - wovon ebenfalls auszugehen ist - von ihm\nverstandenen Rechtsmittelbelehrung (vgl. zu einem bei einem Fehlverständnis\nder Rechtsmittelbelehrung regelmäßig bestehenden [Mit-]Verschulden des Angeklagten: BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - 4 StR 86/13, NStZ-RR 2013,\n254). Hatte der Angeklagte mithin aber Kenntnis davon, dass die Revisionsbegründungsfrist nach der vom Vorsitzenden erteilten Rechtsmittelbelehrung bereits mit der Zustellung an ihn anläuft, so war es trotz, aber auch wegen der\nunrichtigen Hinweise seines Verteidigers auf die Maßgeblichkeit der Zustellung\nan diesen und der sich daraus für den Angeklagten möglicherweise ergebenden\n\nUnklarheiten sowie den Zeitablauf geboten, genau darzulegen und glaubhaft zu\nmachen, wann er tatsächlich von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Kenntnis erhalten hat. An einem entsprechenden Vortrag fehlt es aber.\n\n11 3. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Rechtsmittel des Angeklagten auch in der Sache keinen Erfolg gehabt hätte.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-12/4-str-556-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-02-12/4-str-556-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:06.984263+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-02-12/4-str-556-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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