{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2013-12-17","aktenzeichen":"4 StR 261/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 261/13\n\nvom\n17. Dezember 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen strafbarer Werbung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2013 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten H. , K. Y.\nund L. wird das Urteil des Landgerichts Halle\nvom 29. November 2012 in den jeweiligen Aussprüchen über\ndie Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen mit der\nMaßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche\nEntscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO\nzu treffen ist.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel bleibt\ndem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen strafbarer Werbung gemäß\n§ 16 Abs. 2 UWG in zwei Fällen schuldig gesprochen und sie – jeweils unter\nEinbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Leipzig vom\n26. März 2009 – zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und zwei Monaten\n(Angeklagte H. ), einem Jahr und acht Monaten (Angeklagter K.\nY. ) und zwei Jahren und sechs Monaten (Angeklagter L. ) verur-\n\nteilt. Die gegen den Angeklagten K. Y. verhängte Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurden gegen die Angeklagten\nK. Y. und L. Verfallsanordnungen getroffen. Die gegen\ndieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten haben nur zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Bemessung der (nachträglichen) Gesamtstrafe hält bei allen drei\nAngeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n3 a) Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB ist\nein eigenständiger Strafzumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die\neinzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind. Dabei ist im Rahmen\neiner Gesamtschau vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander,\nihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die\nGleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu\nberücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. November 1971 – 1 StR 485/71, BGHSt\n24, 268, 269 f.). Die Erhöhung der Einsatzstrafe hat in der Regel niedriger\nauszufallen, wenn zwischen gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher\nund situativer Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 13. April 2010\n– 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238; Beschluss vom 13. November 2008\n– 3 StR 485/08). Wird die Einsatzstrafe erheblich erhöht, bedarf dies näherer\nBegründung (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2006 – 2 StR 346/06, NStZ\n2007, 326). Kommt die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe, ist\neine eingehende Darlegung erforderlich, aus welchen Gründen der durch § 54\nAbs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehene Rahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausgeschöpft wurde (BGH, Beschluss vom 13. April\n\n2010 – 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238; Beschluss vom 13. November 2008\n– 3 StR 485/08).\n\n4 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsausführungen zur Begründung der Gesamtstrafe bei allen drei Angeklagten nicht gerecht.\n\n5 Der Gesamtstrafe von drei Jahren und zwei Monaten für die Angeklagte\nH. liegen Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten, acht Monaten\nund einem Jahr und vier Monaten zugrunde. Die gegen den Angeklagten K.\nY. festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten\nwurde aus Einzelstrafen von einem Jahr, acht Monaten und sechs Monaten\ngebildet. Die für den Angeklagten L. festgesetzte Gesamtstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten setzt sich aus Einzelstrafen von einem Jahr\nund vier Monaten, sechs Monaten und zehn Monaten zusammen. Damit hat\ndas Landgericht bei allen drei Angeklagten die Einsatzstrafen deutlich erhöht\nund bei den Angeklagten H. und L. den Rahmen für die Gesamtstrafenbildung weitgehend ausgeschöpft. Eine an gesamtstrafenspezifischen Gesichtspunkten orientierte besondere Begründung für diese Bemessung der Gesamtstrafe fehlt. Soweit das Landgericht darauf abhebt, dass die\nAngeklagten über einen längeren Zeitraum ohne Unterbrechung ein System\nstrafbarer Werbung am Markt etabliert hatten, wird nicht bedacht, dass die festgestellte Systemidentität nicht gegen, sondern für einen engen Zusammenzug\nder Einzelstrafen spricht, weil es sich damit um gleichartige Taten von geringer\nSelbstständigkeit handelt.\n\n6 2. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den neuen\nTatrichter nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462 StPO zu verweisen.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-17/4-str-261-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-17/4-str-261-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:06.469181+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-12-17/4-str-261-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2013-12-17","dockets":["4 StR 261/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.12.2013 – 4 StR 261/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-17/4-str-261-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten H. , K. Y.\nund L. wird das Urteil des Landgerichts Halle\nvom 29. November 2012 in den jeweiligen Aussprüchen über\ndie Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen mit der\nMaßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche\nEntscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO\nzu treffen ist.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel bleibt\ndem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/460","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"460","label":"§ 460 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/462","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"462","label":"§ 462 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/54","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"54","label":"§ 54 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"UWG 2004/16","law":"UWG 2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"16","label":"§ 16 UWG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:06.469181+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}