{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2013-03-27","aktenzeichen":"4 StR 60/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 60/13\n\nvom\n27. März 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. März 2013 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des\nLandgerichts Siegen vom 5. November 2012, soweit es ihn\nbetrifft, im Ausspruch über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner\nhat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf die\nallgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Be-\n\nschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß\n§ 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n3 a) Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB soll das Gericht bei Anordnung der\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe\nvon über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu\nvollziehen ist. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe\nvon über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen\nwird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen,\ndass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung eine\nAussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 67\nAbs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt, möglich\nist. Ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Zur Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe ist eine Prognose darüber notwendig, wie lange genau die Unterbringung in der Maßregel zur\nDurchführung der Therapie voraussichtlich erforderlich sein wird. Die Therapiedauer muss individuell festgelegt werden. Es genügt nicht, dass der Tatrichter\nnur eine Mindest- und eine Höchstdauer – also einen Zeitraum – prognostiziert\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. September 2008 – 1 StR 478/08,\nRn. 6 f.; vom 13. Januar 2010 – 3 StR 532/09, Rn. 4; vom 31. August 2010\n– 3 StR 309/10, Rn. 3; Urteil vom 8. April 2010 – 4 StR 53/10, Rn. 5).\n\n4 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das\nLandgericht hat einen Vorwegvollzug der Strafe nicht angeordnet. Die Urteilsausführungen lassen nicht erkennen, ob die Strafkammer im Hinblick auf die\n\nDauer der bereits vollzogenen Untersuchungshaft – gestützt auf die Anhörung\neines Sachverständigen (§ 246a StPO) – ihrer Entscheidung eine präzise Prognose hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzuges\nzu Grunde gelegt hat. Es kann deshalb auch vom Senat nicht bestimmt werden,\nwie viel Strafe (einschließlich der anzurechnenden Untersuchungshaft) eventuell vorab zu vollziehen ist, bis exakt der Zeitpunkt erreicht sein wird, zu dem\neine Halbstrafenentlassung möglich ist.\n\n5 b) Über den Maßregelausspruch muss insgesamt erneut entschieden\nwerden. Denn der neue Tatrichter wird gegebenenfalls zu beachten haben,\ndass eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sinne von § 64 Satz 2 StGB dann nicht besteht, wenn die\nvoraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist von zwei Jahren (§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB) überschreitet (BGH, Beschlüsse vom 17. April\n2012 – 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292, und vom 8. August 2012 – 2 StR 279/12,\nNStZ-RR 2013, 7).\n\n6 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die\n\nzutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift\nvom 15. Februar 2013.\n\nMutzbauer Roggenbuck Franke\n\nQuentin Reiter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-27/4-str-60-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-27/4-str-60-13","retrieved":"2026-10-24 07:55:04.324848+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-03-27/4-str-60-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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