{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-12-18","aktenzeichen":"4 StR 453/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 453/12\n\nvom\n18. Dezember 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2012 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 22. Juni 2012 im Maßregelausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten,\nmit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben.\n\n3 2. Hingegen hat die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in\neiner Entziehungsanstalt keinen Bestand.\n\n4 Nach § 64 Satz 2 StGB ergeht die Unterbringungsanordnung nur, wenn\neine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten durch die Behandlung zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den\nHang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten\nabzuhalten, die auf seinen Hang zurückgehen. Diese konkrete Erfolgsaussicht,\ndie insbesondere von der Persönlichkeit des Täters, der Art und dem Stadium\nseiner Sucht sowie von bereits eingetretenen physischen und psychischen\nVeränderungen und Schädigungen abhängt (LK-Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64\nRn. 137), ist in den Urteilsgründen nicht rechtsfehlerfrei belegt. Nach den Feststellungen ist der Angeklagte seit Jahrzehnten schwer alkoholabhängig, trägt\nmit Spider Naevi, Palmarerythem und Polyneuropathie bereits äußerlich erkennbare Zeichen der Alkoholkrankheit und leidet seit Jahren allmorgendlich\nunter Entzugserscheinungen. Die hinreichende Erfolgsaussicht hat das Landgericht allein darauf gestützt, dass der Angeklagte im Jahre 1993 im Anschluss\nan eine - allerdings vorzeitig abgebrochene - Entwöhnungsbehandlung etwa ein\nJahr alkoholabstinent lebte. Angesichts der Tatsache, dass diese nur kurzfristig\nerfolgreiche Maßnahme bereits annährend zwei Jahrzehnte zurückliegt, der\nAngeklagte nach seinem Rückfall durchgängig Alkohol konsumiert hat und\nmehrere Entgiftungsbehandlungen - zuletzt im Jahre 2002 - ohne nachhaltigen\nErfolg geblieben sind, erweist sich die Einschätzung des Landgerichts als nicht\n\ntragfähig (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 288/09); über\ndie Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist\ndaher erneut zu befinden.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nBender Reiter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-18/4-str-453-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-18/4-str-453-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:03.439151+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-18/4-str-453-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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