{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-08-09","aktenzeichen":"4 StR 135/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 135/11\n\nvom\n9. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 9. August 2011 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten T. und G. gegen\ndas Urteil des Landgerichts Paderborn vom\n18. November 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten\nim Fall II. 17 der Urteilsgründe wegen gewerbs- und\nbandenmäßigen Betrugs verurteilt worden sind. Im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte T. des\ngewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 16 Fällen\nsowie des Betrugs in zwei Fällen und die Angeklagte G. des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 16 Fällen sowie des Betrugs schuldig sind,\n\nc) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten\nT. betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels des Angeklagten T. , an eine andere als\n\nWirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n4. Die Angeklagte G. hat die verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren im\nFall II. 17 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die insoweit\ngetroffenen Feststellungen des Landgerichts vermögen einen Betrug nicht zu\nbelegen. Dem Urteil ist nicht eindeutig zu entnehmen, welche vertragliche Vereinbarung der Übergabe des Sattelaufliegers nebst Ladung zu Grunde lag. Die\nallgemeinen Ausführungen unter II. (S. 4 UA), wonach im Tatzeitraum auch der\nGmbH übergebenes Transportgut mit Wissen und Billigung der Angeklagten\nunbefugt an Dritte verkauft wurde, legen die Annahme nahe, dass der Überlassung des Sattelaufliegers – anders als in den übrigen Fällen – kein Kaufvertrag, sondern ein Transportauftrag vorausging. Danach käme ein Betrug zum\nNachteil der Auftraggeberin nur (noch) dann in Betracht, wenn ihren Verantwortlichen bei Abschluss des Transportvertrages eine Bereitschaft zur Erbringung der vereinbarten Transportleistung lediglich vorgespiegelt wurde, um sie\nzur Aufgabe des Besitzes an dem Transportgut zu veranlassen. Hierzu hat das\nLandgericht nichts festgestellt. Eine Zurückverweisung zu weiterer Sachaufklärung ist mit Rücksicht auf die nur geringe Bedeutung dieser Einzeltat nicht veranlasst.\n\n2 2. Die Schuldspruchberichtigung ergibt sich aus der vorgenommenen\nVerfahrensbeschränkung.\n\n3 3. Die gegen den Angeklagten T. ergangene Anordnung von Wertersatzverfall in Höhe von 20.000 Euro war mit den Feststellungen aufzuheben\nund die Sache insoweit zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das\nLandgericht zurückzuverweisen.\n\n4 Eine Anordnung von Wertersatzverfall nach § 73a StGB kommt nur dann\nin Betracht, wenn alle Voraussetzungen des Verfalls gemäß § 73 StGB erfüllt\nsind. Einer Verfallsanordnung kann hier § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen, weil nur ein Teil der betrügerisch erlangten Waren zurückgegeben werden\nkonnte und deshalb Schadensersatzansprüche der geschädigten Lieferanten\ngegen den Angeklagten gegeben sind. Dies hat das Landgericht nicht geprüft.\nOb und inwieweit die Voraussetzungen nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wegen\n(noch) bestehender Ansprüche der Geschädigten vorliegen, kann der Senat\nallein auf der Grundlage der Gründe des angefochtenen Urteils nicht abschließend beurteilen. Insoweit ist deshalb eine weitere tatrichterliche Aufklärung erforderlich.\n\n5 Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer dabei zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Anordnung von Wertersatzverfall nach § 73a StGB\naus den Gründen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausscheidet, wird sie die durch\n§ 111i StPO geschaffene Möglichkeit für einen verstärkten Opferschutz durch\nverbesserte Rückgewinnungshilfe zu beachten haben (vgl. dazu Senat, Urteil\nvom 7. Februar 2008 – 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093). Soweit es dabei nach\n§ 111i Abs. 2 Satz 3 StPO wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des\n\n§ 73a StGB zu einer Feststellung des Geldbetrages kommt, der dem Wert des\nErlangten entspricht, ist die Höhe des Betrages wegen des Verschlechterungsverbotes durch den im angefochtenen Urteil angeordneten Verfall begrenzt\n(Senat, Beschluss vom 10. November 2009 – 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693,\n694).\n\n6 4. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten sind offensichtlich\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n7 Der Senat vermag auszuschließen, dass das Landgericht auf geringere\nGesamtstrafen erkannt hätte, wenn die durch die Verfahrensbeschränkung in\nWegfall geratenen Einzelstrafen bei der Bildung der Gesamtstrafen nicht einzubeziehen gewesen wären.\n\nErnemann Cierniak Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-135-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-135-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.138296+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-09/4-str-135-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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