{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-10-05","aktenzeichen":"4 StR 448/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 448/10\n\nvom\n5. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 8. März 2010 im Ausspruch über die Dauer\ndes Vorwegvollzugs mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit schwerer Körperverletzung zu\neiner Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass sechs Jahre und zwei Monate\nder Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind. Hiergegen richtet\nsich die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten. Die zu seinen Gunsten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam \"auf den Ausspruch über die Bestimmung der Dauer des\nVorwegvollzugs eines Teils der ausgeurteilten Freiheitsstrafe vor Beginn der\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt\" beschränkt; insoweit rügt sie die\n\nVerletzung materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge in dem\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist die\nRevision des Angeklagten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel ist rechtsfehlerhaft. Sie\nverstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB. Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung\neine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung zum\nHalbstrafenzeitpunkt, möglich ist. Ein Beurteilungsspielraum für den Tatrichter\nbesteht nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes insoweit nicht (st. Rspr.; vgl.\nnur BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2008 – 1 StR 644/07, StV 2008, 248 und\nvom 8. April 2008 – 4 StR 21/08).\n\n3 Da der Halbstrafenzeitpunkt hier bei fünf Jahren Freiheitsstrafe liegt,\nkann der Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs nicht bestehen bleiben.\n\n4 2. Der Senat kann die Dauer des Vorwegvollzugs nicht analog § 354\nAbs. 1 StPO selbst festlegen (vgl. Senat aaO). Das Schwurgericht hat es nämlich – ebenfalls rechtsfehlerhaft (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 67 Rdn. 11 a\nm.w.N.) – unterlassen, eine Prognose darüber zu treffen, wie lange die Unterbringung in der Maßregel voraussichtlich erforderlich sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2008 - 1 StR 478/08, NStZ 2009, 87, 88).\n\n5 3. Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter wird - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Satz 2 StPO) - bei der Berechnung\ndes vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe die voraussichtlich notwendige Therapiedauer feststellen und diese von den fünf Jahren - der Hälfte\nder (nunmehr rechtskräftig) erkannten Freiheitsstrafe - abziehen müssen.\n\nErnemann Solin-Stojanović Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-05/4-str-448-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-05/4-str-448-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:55.586001+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-05/4-str-448-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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