{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-06-30","aktenzeichen":"3 StR 154/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 154/15\nvom\n30. Juni 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. Juni 2015 gemäß\n§ 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hannover vom 16. Dezember 2014 wird\n\na) von der Entscheidung über den Verfall abgesehen und die\nVerfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Schuldspruch betreffend die Angeklagten\nT. und P. im Fall II. 1. der Urteilsgründe\ndahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung \"gemeinschaftlich\" entfällt;\n\nbb) im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die\nWertersatzverfallsanordnung entfällt.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen einer Serie von überwiegend bandenmäßig begangenen Einbruchsdiebstählen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben nur den\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen sind sie unbegründet.\n\n2 1. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:\n\n3 a) Die Aufklärungsrüge des Angeklagten T. ist unbegründet. Aus\nden Erwägungen, mit denen das Landgericht den Beweisantrag des Mitangeklagten K. auf Einholung eines Weg-Zeit-Gutachtens zutreffend abgelehnt hat, drängte sich eine Beweiserhebung nicht auf.\n\n4 b) Die Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich oder gemeinschaftlich\nbegangen ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (st. Rspr.; BGH,\nBeschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom\n13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; Meyer-Goßner/Appl,\nDie Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 45).\n\n5 c) Aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\nnimmt der Senat die Verfallsentscheidung von der Verfolgung aus.\n\n6 2. Angesichts des nur geringen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist es nicht\nunbillig, die Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und ihren eigenen\nAuslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nBecker Pfister Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/3-str-154-15","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/3-str-154-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.149336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-30/3-str-154-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2015-06-30","dockets":["3 StR 154/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 StR 154/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/3-str-154-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hannover vom 16. Dezember 2014 wird\n\na) von der Entscheidung über den Verfall abgesehen und die\nVerfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Schuldspruch betreffend die Angeklagten\nT. und P. im Fall II. 1. der Urteilsgründe\ndahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung \"gemeinschaftlich\" entfällt;\n\nbb) im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die\nWertersatzverfallsanordnung entfällt.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:09.149336+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}