{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-04-14","aktenzeichen":"3 StR 94/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 94/15\nvom\n14. April 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. b) bb) und 2. auf dessen Antrag - am 14. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 3. Dezember 2014, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der\nbesonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung und der räuberischen Erpressung schuldig ist;\n\nb) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\naa) im gesamten Strafausspruch;\n\nbb) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes [Tat II. 1) der Urteilsgründe] und wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung [Tat II. 2) der Urteilsgründe] zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Überprüfung des Urteils führt im Fall II. 1) der Urteilsgründe zu einer Änderung des Schuldspruchs. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die\nAbgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (vgl.\netwa BGH, Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255\nKonkurrenzen 3). Dies hat zur Folge, dass der Angeklagte hinsichtlich der festgestellten Tat, bei der der Geschädigte unter dem Eindruck der Schläge und\ndes drohenden Auftretens des Angeklagten aus zwei Schubladen 12 Gramm\nMarihuana sowie ca. 120 € nahm und beides dem Angeklagten übergab, nicht\ndes Raubes (§ 249 StGB), sondern der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255\nStGB) schuldig ist.\n\n3 2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht\ndie Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49\nAbs. 1 StGB nicht geprüft hat. Hierzu hätte nach den Urteilsgründen Anlass\nbestanden; denn danach machte der Angeklagte im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung Angaben zur Beteiligung des Mitangeklagten A. an\nder Tat II. 1) der Urteilsgründe und trug damit dazu bei, dass diese über seinen\neigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden konnte. Auf diesem Rechtsfehler\nberuht die Bemessung der jeweiligen Einzelstrafe für beide abgeurteilten, im\n\nZusammenhang stehenden Taten; denn es ist nicht auszuschließen, dass das\nLandgericht den jeweils angenommenen Strafrahmen gemildert und/oder geringere Strafen verhängt hätte. Dies führt auch zur Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\n4 3. Das Urteil hat schließlich keinen Bestand, soweit das Landgericht die\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) nicht\nerörtert hat. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Der Angeklagte wurde 2009 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und 2012 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt (UA S. 4). Er hat sich als\neinen 'langjährigen Konsumenten von Marihuana' bezeichnet, der 'gerade in der Zeit nach der Entlassung durch seinen letzten Arbeitgeber\nverstärkt, zeitweise auch täglich, geraucht' habe (UA S. 4). Der Angeklagte teilte sein Fahrzeug mit dem Mitangeklagten A. ; 'dieser\nchauffierte den Angeklagten K. auch immer dann, wenn dieser\nMarihuana geraucht (hatte) und sich infolge dessen fahruntüchtig fühlte' (UA S. 6). Beide Taten beging der Angeklagte zum Nachteil seines\nBetäubungsmittellieferanten. Dabei ging es ihm auch um Marihuana als\nTatbeute. Der zweiten Tat ging voraus, dass der Angeklagte 'wieder\neinmal nicht über ausreichend Geld verfügte' und deshalb den Entschluss fasste, den Zeugen G. erneut 'abzuziehen' (UA S. 8). Er\nhatte '2 oder 3 Tage zuvor den letzten Joint geraucht und wollte sich\nwieder Marihuana holen, ohne dafür zahlen zu müssen' (UA S. 8).\n\nVor diesem Hintergrund war die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu prüfen, da nicht auszuschließen ist, dass die\nVoraussetzungen dafür gegeben sind. Einer Nachholung dieser Prüfung (unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, § 246a Abs. 1\nStPO) steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen, weil der Beschwerdeführer die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem\nRechtsmittelangriff ausgenommen hat (vgl. Gericke in Karlsruher\nKommentar zur StPO, 7. Aufl., § 358 Rn. 23).\"\n\n5 Dem stimmt der Senat zu.\n\nBecker RiBGH Hubert befindet sich Schäfer\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-14/3-str-94-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-14/3-str-94-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:08.369413+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-14/3-str-94-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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