{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-03-05","aktenzeichen":"3 StR 517/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 517/14\nvom\n5. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHannover vom 13. Juni 2014 wird verworfen; jedoch entfallen der\nTeilfreispruch und mit ihm die teilweise Auferlegung der Kosten\ndes Verfahrens und der notwendigen Auslagen des Angeklagten\nauf die Landeskasse.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt\nund den Verfall von Wertersatz in Höhe von 48.384 € angeordnet; im Übrigen\nhat es ihn freigesprochen.\n\n2 Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben; jedoch entfällt der\nTeilfreispruch.\n\n3 Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten als sechs Taten des\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt,\nin zwei im selben Gebäudekomplex liegenden Wohnungen jeweils eine Cannabis-Indoor-Plantage betrieben und dort zweimal jeweils eine nicht geringe Menge Cannabis geerntet und verkauft sowie eine dritte Anpflanzung zum Zwecke\ndes Verkaufs einer nicht geringen Menge Cannabis vorgenommen zu haben.\nDas Landgericht hat sich von diesem Geschehen überzeugt, wegen der zeitgleichen Anpflanzung und Aufzucht jedoch die parallelen Ernten und den Anbau jeweils zu einer Tat zusammengefasst und den Angeklagten nur wegen\ndrei Handelstaten verurteilt. Hiergegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.\nIndes ist der Angeklagte beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch\ndie Annahme von Tateinheit oder Bewertungseinheit nicht freizusprechen,\nwenn sich - wie hier - die materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als\nBestandteil der Taten erweisen, derentwegen der Angeklagte verurteilt wird. In\neinem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02,\n\nBGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14). Mit dem Wegfall des Teilfreispruchs entfällt auch die diesbezügliche teilweise Auferlegung der Kosten des\nVerfahrens und der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dieser Entscheidung auf die Revision allein des Angeklagten nicht entgegen (BGH, aaO).\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-05/3-str-517-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-05/3-str-517-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:07.689348+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-05/3-str-517-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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