{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-03-03","aktenzeichen":"3 StR 618/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 618/14\nvom\n3. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. März 2015 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 18. September 2014 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. A. 3. und 5. verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin\ngeändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn\nMonaten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter Nötigung unter Einbeziehung\nder Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kleve\nvom 19. Juni 2013 (12 Ds 934/12) und unter Auflösung der\ndort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie wegen\ngefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung und\nBesitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer\nfrüheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht\nMonaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 1. Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das\nVerfahren ein, soweit der Angeklagte im Fall II. A. 3. wegen Nötigung und im\nFall II. A. 5. wegen Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt worden ist.\n\n3 2. Im Fall II. A. 4. der Urteilsgründe hält der Schuldspruch wegen Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n4 Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte die Zeugin\nR. auf, ihn mindestens einmal täglich anzurufen und seine SMS zu beantworten. Dabei wies er auf einen kurze Zeit zuvor geschehenen \"Mord in der\nK. straße\" hin und drohte, dies werde ihren Eltern und ihr auch passieren,\nfalls die Zeugin den Kontakt zu ihm abbreche. Er wollte und rechnete damit,\ndass die Zeugin diese Drohung ernst nehmen würde.\n\n5 Damit hat sich der Angeklagte wegen versuchter Nötigung (§ 240 Abs. 1\nund 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht, hinter die die Bedrohung zurücktritt (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR StGB\n\n§ 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14, juris Rn. 4).\nDer Schuldspruch war entsprechend § 354 Abs. 1 StPO (KK-Gericke, StPO,\n7. Aufl., § 354 Rn. 15) zu ändern. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, weil\nsich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n6 Die Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafe wird durch die Änderung des\nSchuldspruchs nicht berührt. Da auch der nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB\ngemilderte Strafrahmen des § 240 Abs. 1 StGB denjenigen des § 241 Abs. 1\nStGB übersteigt und der Wertungsfehler den Unrechtsgehalt der Tat unberührt\nlässt, schließt der Senat aus, dass die Kammer bei zutreffender rechtlicher\nWürdigung eine niedrigere Einzelstrafe verhängt hätte.\n\n7 3. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann auch in Ansehung der\nEinstellung des Verfahrens in den Fällen II. A. 3. und 5. bestehen bleiben. Mit\nBlick auf die verbleibenden Einzelfreiheitstrafen von einem Jahr, sechs und vier\nMonaten sowie die einbezogenen Einzelfreiheitsstrafen von drei und sechs\nMonaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 19. Juni 2013 kann der\nSenat ausschließen, dass das Landgericht ohne die weggefallenen Strafen von\nsechs (Fall II. A. 3.) und zwei Monaten (Fall II. A. 5.) eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte.\n\n8 4. Zur Rüge, die Kammer habe zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der\nAussage der Zeugin R. ein aussagepsychologisches Gutachten\neinholen müssen, bemerkt der Senat, dass eine zulässige Verfahrensrüge insoweit nicht erhoben worden ist.\n\n9 5. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel\nentstandenen - Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nBecker Hubert Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-03/3-str-618-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-03/3-str-618-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:07.552550+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-03/3-str-618-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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