{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-11-11","aktenzeichen":"3 StR 455/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 455/14\nvom\n11. November 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -\nam 11. November 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 23. Juni 2014\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der\nbesonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist und\n\nb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die\nzugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Ange-\n\nklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts übergab die Geschädigte\ndem Angeklagten unter dem Eindruck der Drohung mit einem etwa vier Kilogramm schweren Stein 5.144,66 €, indem sie das Geld in eine vom Angeklagten gehaltene Tüte steckte. Sie erkannte den Angeklagten und äußerte, er solle\nihr nichts tun, sie sage auch nicht, dass er es gewesen sei. Der Angeklagte befürchtete jedoch, die Geschädigte werde ihn anzeigen. Um Zeit für seine Flucht\nzu gewinnen, forderte er sie auf sich hinzuknien und schlug ihr sodann mit dem\nStein gegen den Kopf; danach entfernte er sich mit dem Geld.\n\n3 1. Der Schuldspruch hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand,\nsoweit die Strafkammer angenommen hat, die besonders schwere räuberische\nErpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und die gefährliche Körperverletzung (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) stünden zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Jedoch erweist sich die Annahme einer tatmehrheitlichen Verwirklichung der beiden vorgenannten Straftaten als rechtsfehlerhaft. Die gefährliche Körperverletzung diente der Beendigung der mit der Entgegennahme des Geldes in der Tüte bereits vollendeten schweren räuberischen Erpressung. Damit ist Tateinheit gegeben (vgl. Rissing-van\nSaan in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 52 Rn. 21 m.w.N.).\nDies gilt selbst, wenn eine Absicht der Beutesicherung nicht (eindeutig)\nfestgestellt werden kann, weil dann zumindest auf Grund des engen\nräumlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Tatgeschehens und\ndes einheitlichen Handlungswillens von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91,\nNJW 1992, 2103, 2104). Insoweit bedarf der Schuldspruch der Abänderung. § 265 StPO steht einer derartigen Umstellung grundsätzlich\nnicht entgegen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 5 StR\n392/95, NStZ 1996, 296 f.) Der - geständige - Angeklagte hätte sich bei\n\neinem entsprechenden Hinweis nicht anders oder gar besser verteidigen können.\"\n\n4 Dem stimmt der Senat zu.\n\n5 2. Die Änderung des Schuldspruchs bedingt hier die Aufhebung der\nEinzelstrafen sowie der Gesamtstrafe. Die Gesamtstrafenbildung des Landgerichts begegnet bereits für sich genommen Bedenken, weil es aus den Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten für die besonders schwere räuberische Erpressung sowie drei Jahren und neun Monaten für die gefährliche Körperverletzung eine Gesamtstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gebildet,\nmithin die Einsatzstrafe erheblich bis in die Nähe der nach § 54 Abs. 2 Satz 1\nStGB zulässigen oberen Grenze erhöht hat, ohne dies - wie erforderlich (BGH,\nBeschlüsse vom 21. Juni 1989 - 3 StR 161/89, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 3; vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8) - in eingehender Weise zu begründen. Jedenfalls kann nicht mit\nder erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer\nbei zutreffender konkurrenzrechtlicher Würdigung eine niedrigere Strafe verhängt hätte. Die festgestellten Strafzumessungstatsachen sind von dem\nRechtsfehler nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben. Das neue\nTatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht\n\nwidersprechen. Es ist allerdings von Rechts wegen mit Blick weder auf die Bindungswirkung der bisherigen Feststellungen noch auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StGB) verpflichtet, wie das erste Tatgericht einen\nminder schweren Fall der besonders schweren räuberischen Erpressung (§ 250\nAbs. 3 StGB) anzunehmen. Die neu festzusetzende Einzelstrafe darf allerdings\ndie Höhe der bisherigen Gesamtstrafe nicht übersteigen.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-11/3-str-455-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-11/3-str-455-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:06.162748+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-11/3-str-455-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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