{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-10-15","aktenzeichen":"3 StR 321/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 321/14\nvom\n15. Oktober 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n15. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 14. Februar 2014 wird\n\na) von der Einziehung der \"sichergestellten Handelsutensilien\"\nsowie der \"sichergestellten Mobiltelefone\" abgesehen und\ndie Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt,\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich der \"sichergestellten\nHandelsutensilien\" sowie der \"sichergestellten Mobiltelefone\" entfällt;\n\nbb) dahin ergänzt, dass der Angeklagte S. im Übrigen\nfreigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt. Außerdem hat es die Einziehung von 124,22 g Kokain, der \"sichergestellten Handelsutensilien\" sowie der \"sichergestellten Mobiltelefone\" und den\nVerfall von 570 € angeordnet. Hiergegen wendet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen erweist\nes sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht zulasten des Angeklagten von\n2\neinem Teilfreispruch abgesehen, soweit es sich im Fall II. 1. 36. nicht hat von\nseiner Täterschaft überzeugen können. Dem Angeklagten waren in der Anklage\n156 tatmehrheitlich begangene Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nvorgeworfen worden. Dem ist die Strafkammer im Eröffnungsbeschluss gefolgt.\nInsoweit ist dem Angeklagten unter Ziffer 36 vorgeworfen worden, am 28. März\n2013 an einen V. Kokain verkauft zu haben. Diesen Vorwurf hat\ndas Landgericht nach der Beweisaufnahme als nicht erwiesen angesehen. Es\nhätte den Angeklagten deshalb, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen,\nohne Rücksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung der Betäubungsmittelverkäufe als ein einheitliches Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bewertungseinheit) teilweise freisprechen müssen (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ\n2012, 337, 338 mwN).\n\n3 2. Gegen die Einziehungsanordnung bestehen hinsichtlich der sichergestellten Handelsutensilien und Mobiltelefone rechtliche Bedenken, weil das\nLandgericht die einzuziehenden Gegenstände entgegen den Anforderungen\n\n(vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74\nAbs. 1 Urteilsformel 1; Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 <LS>) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass\nfür die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit über den Umfang der\nEinziehung besteht. Aus verfahrensökonomischen Gründen hat der Senat mit\nZustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung der vorbezeichneten\nGegenstände von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO) und den\nRechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert.\n\n4 3. Die Anordnung des Verfalls von 570 € gegen den Angeklagten hat im\nErgebnis Bestand. Allerdings hat das Landgericht diese auf die Vorschriften\ndes erweiterten Verfalls nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d StGB gestützt.\nDies ist rechtsfehlerhaft, weil sich die Strafkammer rechtsfehlerfrei die Überzeugung verschafft hat, dass das bei dem Angeklagten sichergestellte Geld aus\ndem abgeurteilten Betäubungsmittelhandel stammt. Damit lagen die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren § 73 StGB vor, der die Verfallsentscheidung trägt.\n\n5 4. Angesichts des nur geringen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist es nicht\nunbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-15/3-str-321-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-15/3-str-321-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:05.837231+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-15/3-str-321-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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