{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-08-05","aktenzeichen":"3 StR 390/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 390/13\nvom\n5. August 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nhier: Anhörungsrüge des Verurteilten\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2014 beschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Verurteilten vom 17. Juli 2014 gegen den\nSenatsbeschluss vom 8. Juli 2014 wird verworfen.\n\nDer Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. März 2013 mit Beschluss vom 8. Juli 2014 gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der\ndurch seinen Verteidiger erhobenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO).\n\n2 Der Rechtsbehelf ist unbegründet.\n\n3 Der Senat hat über die Revision des Angeklagten auf der Grundlage sowohl der Begründungsschriften als auch der Gegenerklärung des Verteidigers\nvom 26. November 2013 zu dem Antrag des Generalbundesanwalts vom\n30. Oktober 2013 beraten und danach dem genannten Antrag des Generalbundesanwalts folgend durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO entschieden.\nDabei hat der Senat weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte\nnicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des\nVerurteilten übergangen.\n\n4 Soweit der Verurteilte meint, der Senat habe vor seiner Entscheidung\neinzelne Ausführungen in den Begründungsschriften und in der Gegenerklärung nicht zur Kenntnis genommen und erwogen, trifft dies nicht zu. Insbesondere erwies sich die gegen die strafschärfende Berücksichtigung einschlägiger\nVorstrafen und der schließlich am 1. Februar 2007 nur wenige Monate vor den\nnun abgeurteilten Taten ausgesprochenen Bewährungsstrafe gerichtete und\nauf die nach dem Protokollinhalt unterbliebene Verlesung eines entsprechenden Registerauszugs gestützte Verfahrensrüge des Verurteilten bereits als unzulässig, denn sie setzt sich nicht mit dem für die Begründetheit der Rüge wesentlichen Umstand auseinander, ob die Vorerkenntnisse stattdessen durch\nVerlesung des Urteils vom 1. Februar 2007 eingeführt wurden (Hauptverhandlungsprotokoll vom 20. Februar 2013, Seite 3). Auf eine freibeweisliche Klärung\nder Frage der Verlesung des Registerauszugs kam es danach ebenso wenig\nnoch an wie auf ein Verfahren zu dahingehender Protokollberichtigung.\n\nBecker Pfister Hubert\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-05/3-str-390-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 356a","ref_norm":"356a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-05/3-str-390-13","retrieved":"2026-10-24 07:54:05.050175+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-08-05/3-str-390-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2014-08-05","dockets":["3 StR 390/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.08.2014 – 3 StR 390/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-05/3-str-390-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 17. Juli 2014 gegen den\nSenatsbeschluss vom 8. Juli 2014 wird verworfen.\n\nDer Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/356a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"356a","label":"§ 356a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:05.050175+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}