{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-11-23","aktenzeichen":"3 StR 393/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 393/10\n\nvom\n23. November 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 23. November 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Kleve vom 10. August 2010\n\na) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben;\n\nb) in der Einziehungsanordnung dahin klargestellt,\ndass 1.114,1 Gramm Heroin eingezogen werden.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt\nund die Einziehung der \"sichergestellten Betäubungsmittel\" angeordnet.\n\n2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Strafausspruchs und Klarstellung der Einziehungsanordnung; im\nÜbrigen ist sie unbegründet.\n\n3 1. Die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das\nLandgericht hat die Freiheitsstrafe nach Darlegung und Abwägung der strafmildernd und straferschwerend erachteten Umstände \"zudem unter Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen\" bemessen, ohne dies näher zu begründen.\n\n4 Das ist rechtsfehlerhaft. Generalpräventive Aspekte dürfen bei der Strafzumessung - im Rahmen schuldangemessenen Strafens - nur dann zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme der abgeurteilten Tat vergleichbarer Straftaten festzustellen ist,\ndie zur Abwehr der Gefahr der Nachahmung und zum Schutz der betroffenen\nRechtsgüter eine allgemeine Abschreckung geboten erscheinen lässt (BGH,\nBeschlüsse vom 8. Mai 2008 - 3 StR 150/08, StraFo 2008, 336 und vom 11.\nAugust 1982 - 2 StR 438/82, NStZ 1982, 463; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 46 Rn.\n11 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Hierzu ist dem angefochtenen Urteil\nnichts zu entnehmen. Die Strafe muss deshalb neu zugemessen werden.\n\n5 2. Die auf § 33 BtMG gestützte Einziehungsanordnung ist nicht hinreichend bestimmt. Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die\neinzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung\nbesteht; im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und\nMenge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben\nmuss (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91, BGHR\n\nBtMG § 33 Beziehungsgegenstand 2). Da die erforderlichen Angaben in den\nUrteilsgründen enthalten sind, hat der Senat die Einziehungsentscheidung\ndementsprechend neu gefasst.\n\nBecker Pfister von Lienen\n\nHubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-23/3-str-393-10","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-23/3-str-393-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:48.195724+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-23/3-str-393-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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