{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-01-13","aktenzeichen":"3 StR 494/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 494/09\nvom\n13. Januar 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n13. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, dahin ergänzt, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel\nhat mit der Verfahrensrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.\n\n2 1. Mit Recht rügt der Angeklagte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1\nMRK und seines Anspruchs auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Art. 20 Abs. 3\n\nGG), weil das Urteil nicht mehr innerhalb angemessener Frist ergangen ist. Auf\nder Grundlage der von der Revision mitgeteilten und bewiesenen Verfahrenstatsachen bemisst der Senat die eingetretene vermeidbare Verzögerung mit\neinem Jahr.\n\n3 a) Allerdings ist es entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft vor ihrer Abschlussverfügung das Ergebnis des Gutachtens vom 4. März 2008 zu den im Taxi des Geschädigten gesicherten Mikrofaserspuren abgewartet und das Landgericht über die Eröffnung\ndes Hauptverfahrens ersichtlich erst auf der Grundlage des am 9. Februar 2009\nfertig gestellten weiteren Gutachtens zu den sichergestellten DNA-Abrieben\nentschieden hat. Diese Vergleichsgutachten waren für die Beurteilung des gegen den Angeklagten (und den Mitangeklagten) bestehenden Tatverdachts\nnicht ohne Bedeutung. Nach der Aussage des Geschädigten begaben sich zwei\nPersonen in sein Taxi, von denen eine auf dem Beifahrersitz, die andere auf\ndem Rücksitz Platz nahm. Die Person neben ihm schlug sodann mit der Faust\nauf ihn ein, die andere würgte ihn von hinten. In Tatortnähe angetroffen bestritten die Angeklagten die Tat; bei ihrer anschließenden förmlichen Vernehmung\nmachten sie keine Angaben zur Sache. Zu ihrer Identifizierung als Täter und zur\nErmittlung des jeweiligen Tatbeitrags standen über die Gutachten hinaus lediglich noch eine allgemein gehaltene Personenbeschreibung und das Ergebnis\neiner Lichtbildvorlage zur Verfügung.\n\n4 b) Nicht mehr hinnehmbar ist es aber, dass sich die Fertigstellung der am\n16. April 2007 beim Landeskriminalamt in Auftrag gegebenen schriftlichen Gutachten über einen Zeitraum von zehn Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten hingezogen hat. Nach Auffassung des Senats hätten beide Gutachten\njedenfalls im Oktober 2007 bei der Staatsanwaltschaft vorliegen müssen. Wie\n\nder nicht zu beanstandende Ablauf des Verfahrens im Übrigen belegt, hätte die\nHauptverhandlung dann spätestens im April 2008 - anstatt im April 2009 - beginnen können. Diese Verfahrensverzögerung liegt im Verantwortungsbereich\nder Strafverfolgungsbehörden; eine unzureichende Ausstattung der für solche\nUntersuchungen als zuständig bestimmten Landeskriminalämter kann nicht zu\nLasten Beschuldigter gehen.\n\n5 2. In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO hält der Senat\ndie Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung für ausreichend, um die - aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\nminder schweren - Folgen des Verfahrensverstoßes auszugleichen (vgl. hierzu\nBGH, Beschl. vom 13. Juni 2008 - 2 StR 200/08 -; BGH StV 2009, 692; EGMR\nNJW 2005, 3125, 3128).\n\n6 3. Das weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO. Der geringe Teilerfolg macht es nicht unbillig, den Angeklagten\nmit den gesamten Kosten der Revision zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBecker von Lienen Sost-Scheible\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-13/3-str-494-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-13/3-str-494-09","retrieved":"2026-10-24 07:53:45.360609+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-13/3-str-494-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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