{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-09-02","aktenzeichen":"2 StR 292/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 292/15\nvom\n2. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. September 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2014 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter\nDurchfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf\ndie Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur\nAufhebung des Urteils im Strafausspruch; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zur Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 2. Der Strafausspruch kann hingegen nicht bestehen bleiben. Die Strafrahmenwahl ist nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht hat die Strafe\ndem nach § 27 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten\nStrafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und die Annahme eines minder schweren Falls im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG abgelehnt.\n\n4 Dabei hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht, dass das Vorliegen\neines gesetzlichen vertypten Strafmilderungsgrunds allein oder in Verbindung\nmit den sonstigen Strafmilderungsgründen die Annahme eines minder schweren Falles nahe legen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011\n- 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 50 Rn. 3 f.,\njeweils mwN). Ist nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind bei\nder weiteren Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung\nkommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe zusätzlich heranzuziehen.\nErst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen\ndes gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrunds gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen. Diese Prüfungsreihenfolge hat das Landgericht nicht\nbeachtet und nicht erkennbar erwogen, ob das Vorliegen des vertypten Milderungsgrunds allein oder in Verbindung mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen die Annahme eines minder schweren Falls rechtfertigen kann.\n\n5 Zwar hat die Strafkammer ihrer Strafzumessung den nach §§ 27 Abs. 2,\n49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG (drei Monate\nbis elf Jahre und drei Monate) zugrunde gelegt. Der Senat vermag jedoch in\nAnsehung des Umstands, dass der Sonderstrafrahmen des § 29a Abs. 2 BtMG\nvon drei Monaten bis zu fünf Jahren reicht, nicht sicher auszuschließen, dass\nder Tatrichter bei rechtsfehlerfreier Strafrahmenwahl gegebenenfalls zu einer\nniedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wäre.\n\n6 Da die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind, hat der Senat sie aufrechterhalten. Der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter ist nicht gehindert, ergänzende\nFeststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.\n\nEschelbach Franke Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-02/2-str-292-15","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-02/2-str-292-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.744912+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-02/2-str-292-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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