{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-07-16","aktenzeichen":"2 StR 12/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 12/15\nvom\n16. Juli 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juli 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO sowie § 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des\nLandgerichts Marburg vom 29. Oktober 2014,\n\na) soweit es ihn betrifft,\n\nb) soweit es den Mitangeklagten K. betrifft, im Fall 1 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\nc) soweit es den Angeklagten U. betrifft, im Fall 1 der Urteilsgründe und im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur Beschaffenheit der verwendeten Schreckschusspistole aufrechterhalten.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten N. wegen \"schwerer räuberischer Erpressung\" - unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen - zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zu dem aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.\n\nSie führt außerdem zur Teilaufhebung des Urteils hinsichtlich der nicht\n2\nrevidierenden Mitangeklagten U. und K. , die als Gehilfen an der vom\nAngeklagten N. begangenen Tat beteiligt waren und deshalb - neben der\nVerurteilung wegen einer weiteren Tat - zu einer Einzelstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten (K. ) sowie zu einer Einheitsjugendstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten (U. ) verurteilt worden sind.\n\n1. Die Verurteilung wegen (besonders) schwerer räuberischer Erpressung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDas Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte gemeinsam\n4\nmit dem gesondert verfolgten S. und mit Unterstützung der nicht revidierenden Mitangeklagten K. und U. eine Spielhalle überfallen habe. Während er die Tatwaffe zur Verfügung gestellt, den Fahrer – den Mitangeklagten\nK. – organisiert und den Tatort abgesichert habe, habe der gesondert verfolgte S. die Angestellte unter Vorhalt der Schreckschusspistole des Angeklagten zur Herausgabe von insgesamt 370 Euro Bargeld veranlasst. Konkrete\nFeststellungen zur Beschaffenheit und zum Ladezustand der verwendeten\nSchreckschusswaffe hat das Landgericht nicht getroffen. Seiner Strafzumessung hat es den Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zugrunde gelegt.\n\n5 Die Voraussetzungen dieses Qualifikationstatbestands sind jedoch\nnicht hinreichend belegt. Feststellungen zum Ladezustand der Schreckschusspistole sind nicht getroffen. Die vom Tatrichter gewählte Formulierung, der unmittelbar handelnde S. habe die Waffe durchgeladen und seine Forderung\nnach der Herausgabe von Bargeld wiederholt, lässt nicht den sicheren Schluss\ndarauf zu, dass die Schreckschusspistole tatsächlich geladen war. Darüber hinaus fehlt es an den erforderlichen weiteren Feststellungen zur Beschaffenheit\nder verwendeten Schreckschusspistole. Nach ständiger Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann\ndem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der\nWaffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe\ndeshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197,\n201 f.). Hierzu hat der Tatrichter besondere Feststellungen zu treffen, denn der\nAustritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar üblich sein, kann aber nicht\nals selbstverständlich vorausgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar\n2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390).\n\n2. Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht dem Strafausspruch die\n6\nGrundlage. Das Urteil ist deshalb, soweit es den Angeklagten N. betrifft,\ninsgesamt aufzuheben. Von der Aufhebung werden jedoch nur die Feststellungen zur Beschaffenheit der Tatwaffe erfasst; hingegen können die Feststellungen im Übrigen bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen\nsind. Ergänzende Feststellungen sind zulässig.\n\n3. Die Urteilsaufhebung war hinsichtlich des Falls 1 der Urteilsgründe\n7\nauf die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und U. zu erstrecken\n(§ 357 StPO), da der Rechtsfehler auch sie betrifft. Die Urteilsaufhebung entzieht im Falle des Angeklagten K. auch dem Ausspruch über die insoweit\n\nverhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe, im Falle des Angeklagten U.\ndem gesamten Strafausspruch die Grundlage.\n\nEine Erstreckung der Urteilsaufhebung auf Fall 2 der Urteilsgründe\n8\nschied aus. Zwar fehlt es auch insoweit an den erforderlichen Feststellungen\nzur Beschaffenheit der Schreckschusspistole. Da es sich jedoch um eine selbständige prozessuale Tat handelt, an welcher der allein revidierende Angeklagte N. nicht beteiligt war, kam eine Erstreckung insoweit nicht in Betracht.\n\nFischer Eschelbach Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-16/2-str-12-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-16/2-str-12-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.260815+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-16/2-str-12-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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