{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-11-10","aktenzeichen":"1 StR 520/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 520/15\n\nvom\n10. November 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche\nunter 18 Jahren u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nRegensburg vom 3. August 2015 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubter Abgabe von\nBetäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an Jugendliche unter\n18 Jahren in zehn tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall hiervon in Tateinheit\nmit unerlaubter unmittelbarer Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln\ndurch eine Person über 21 Jahre an Jugendliche unter 18 Jahren, in Tatmehrheit mit versuchtem Bestimmen einer Person unter 18 Jahren durch eine Person über 21 Jahre zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln“ zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\n2 Die durch den Angeklagten eingelegte Revision ist unzulässig, weil der\nAngeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (vgl. § 302 Abs. 1 Satz 1\nStPO). Wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, erfolgte nach der\nUrteilsverkündung eine Rechtsmittelbelehrung; dem Angeklagten wurde zudem\nin Unterbrechung der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben, sich mit seinem\nVerteidiger zu besprechen. Anschließend erklärten der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte Rechtsmittelverzicht. Diese Erklärung wurde vorgelesen und genehmigt.\n\n3 Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nicht widerrufen,\nwegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (vgl. Senat,\nBeschluss vom 25. Februar 2014 – 1 StR 40/14, NStZ 2014, 533, 534). Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen\nwürden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eine Verständigung\n(vgl. § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO) fand nicht statt, wie auch der Angeklagte bestätigt. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte für eine unzulässige Willensbeeinflussung des Angeklagten. Insbesondere wurde dem – zudem vielfach vorverurteilten – Angeklagten durch das Gericht eine wirksame Rechtsmittelbelehrung erteilt, so dass es der vom Angeklagten vermissten weiteren Aufklärung durch\nseinen Verteidiger nicht bedurfte. Infolge des wirksamen Rechtsmittelverzichts\n\nist das angegriffene Urteil rechtskräftig, die vom Angeklagten – zudem verspätet – eingelegte Revision mithin als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1\nStPO).\n\nGraf Jäger Mosbacher\n\nFischer Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-10/1-str-520-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-10/1-str-520-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:11.851851+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-10/1-str-520-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2015-11-10","dockets":["1 StR 520/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 StR 520/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-10/1-str-520-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nRegensburg vom 3. August 2015 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:11.851851+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}