{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-10-14","aktenzeichen":"1 StR 164/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 164/15\n\nvom\n14. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Gebührenüberhebung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Auswärtige Große Strafkammer in Pforzheim – vom 27. November 2014 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte der Gebührenüberhebung in\n1.661 Fällen schuldig ist.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Gebührenüberhebung in\n1.678 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und festgestellt, dass der Angeklagte aus den Taten einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 250.557,52\nEuro erlangt hat und nur deshalb nicht auf Wertersatzverfall erkannt wurde,\nweil Ansprüche der geschädigten Kostenschuldner als Verletzten nach § 73\nAbs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. Die Revision des Angeklagten, mit der er\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen\nist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 Das Landgericht hat aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung\nfestgestellt, dass der in P. als Notar tätige Angeklagte in 1.678 Fällen\nbei der Abrechnung von 5/10-Betreuungsgebühren gemäß § 147 Abs. 2\nKostO nach der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen einen überhöhten\nGegenstandswert ansetzte, indem er diesen mit dem Kaufpreis gleichsetzte,\nobwohl er, wie er aus vorangegangenen Kostenprüfungen wusste, nach der\ngefestigten Rechtsprechung nur maximal 50 % des Kaufpreises zugrunde legen durfte. Mit den Abrechnungen erweckte der Angeklagte bei den jeweiligen\nKostenschuldnern bewusst wahrheitswidrig den Eindruck ordnungsgemäßer\nAbrechnung, auf die diese jeweils vertrauten und den in Rechnung gestellten\nBetrag beglichen. Der Angeklagte erlangte auf diese Weise im Zeitraum\n16. April 2010 bis 15. Mai 2013 insgesamt 250.557,52 Euro inklusive Umsatzsteuer zu Unrecht, wobei das Landgericht als angemessenen Gegenstandswert\nzugunsten des Angeklagten jeweils von 50 % des Kaufpreises ausging.\n\nII.\n\n3 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch\nnicht hinsichtlich sämtlicher ausgeurteilter Taten.\n\n4 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift dazu ausgeführt.\n\n5 „1. Die Urteilsformel ist um insgesamt 17 Fälle zu reduzieren.\n\na) Soweit die Strafkammer in dem Urteilstenor eine Gesamtzahl von\n1678 Taten angegeben hat, ist ihr offensichtlich ein Zählfehler unterlaufen. Tatsächlich führen die Urteilsgründe nur 1662 Fälle auf, denen jeweils eine gesonderte Einzelstrafe zugeordnet ist. Dieses Versehen beruht darauf, dass die Strafkammer die eigentlich an 727.\n\nStelle stehende Tat zum Nachteil des S. unter der Ziffer\n728 erfasst und sodann bei der fortlaufenden Nummerierung der\nnächsten 15 Taten in Zweierschritten statt bis Ziffer 742 bis Ziffer 758\nweitergezählt hat (UA S. 31 f.). Dies führt dazu, dass die Strafkammer in der Urteilsformel eine um 16 Fälle zu hohe Gesamtzahl angegeben hat. Einen derartigen Zählfehler kann das Revisionsgericht\nselbst korrigieren, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich\nist und seine Behebung nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung hervorruft (st. Rspr.; vgl. dazu Senat, Urteil vom\n2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom\n17. März 2000 – 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386; 23. November 2004\n– 4 StR 362/04, juris Rn. 2 und vom 10. Januar 2012 – 3 StR 408/11,\njuris Rn. 4; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl. 2013, § 354 Rn. 20 mwN).\nDies ist hier der Fall, nachdem sich der Fehler ohne weiteres aus der\nfortlaufenden Nummerierung selbst ergibt.\n\nb) Soweit das Landgericht in den Fällen III. 357 und 1041 von Tatmehrheit ausgegangen ist und den Angeklagten jeweils wegen Gebührenüberhebung zum Nachteil der R. verurteilt hat, kann\nder Schuldspruch keinen Bestand haben (UA S. 21, 40). Das Landgericht hat insoweit übersehen, dass die in Ansatz gebrachten Gebühren\nnach § 147 Abs. 2 KostO in Höhe von 216 Euro und 507 Euro gegenüber der Kostenschuldnerin nach dem Gesamtzusammenhang der\nUrteilsgründe mit nur einer Kostenrechnung angefordert wurden (und\nzwar mit der im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Kostenrechnung vom 23. Januar 2012, URNr. 160/12 [auf DVD]). Da die Geltendmachung der Gebühren damit auf derselben Handlung beruht, ist\nhier richtigerweise von Tateinheit auszugehen. Dass die Anklage sich\nnur auf einen (um 267,75 Euro überhöhten) Kostenansatz in Höhe\nvon insgesamt 507 Euro bezieht (Zif. 1087, SA Bd. 3 Bl. 893), steht\nder Berücksichtigung des durch die zusätzlich erhobene Gebühr in\nHöhe von 216 Euro bedingten Schadens (=89,25 Euro) nicht entgegen. Es liegt hier nämlich auch prozessual gesehen nur eine Tat im\nSinne des § 264 StPO vor. Das Landgericht war daher gehalten, seinem Urteil von Amts wegen auch den Teil der Tat zugrunde zu legen,\nder erst in der Hauptverhandlung bekannt geworden ist (vgl. nur\nMeyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 264 Rn. 9 mwN). Der\nSenat wird den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst\nabändern und einen Fall der Gebührenüberhebung in Wegfall bringen\nkönnen. § 265 StPO hindert die Berichtigung des Schuldspruchs\nnicht, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDer Strafausspruch wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht\nberührt. Die vorzunehmende Korrektur des Konkurrenzverhältnisses\nführt zwar zum Wegfall der für die Tat III. 357 verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Monat (UA S. 78); gleichwohl bleibt der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt unberührt (st. Rspr.;\nvgl. nur Senat, Beschluss vom 11. März 2015, juris Rn. 4 mwN; BGH,\nUrteil vom 26. Juli 1994 – 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 239). Der\nSenat wird mit Blick auf die verbleibenden 1661 Einzelstrafen zwischen einem und drei Monaten ausschließen können, dass das\nLandgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Konkurrenzen\neine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.“\n\n6 Dem schließt sich der Senat an.\n\nIII.\n\n7 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4\nStPO. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den entstandenen Kosten zu entlasten.\n\nRaum Graf Radtke\n\nMosbacher Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/1-str-164-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/1-str-164-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:11.763823+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-14/1-str-164-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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