{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-05-13","aktenzeichen":"1 StR 10/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 10/15\n\nvom\n13. Mai 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 2015 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nPassau vom 5. September 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einzelstrafe im Fall II.2. auf acht\nMonate festgesetzt wird (§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nden Neben- und Adhäsionsklägerinnen im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern in Tatmehrheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit\nmit sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\nEs hat außerdem eine Adhäsionsentscheidung zugunsten beider Nebenklägerinnen getroffen. Die vom Angeklagten erhobene Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts und des Verfahrensrechts geltend macht, hat nur\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Erfolg. Im Übrigen ist sie\naus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aufgezeigten Gründen erfolglos.\n\n2 Jedoch war die Einzelfreiheitsstrafe für den Fall II.2. auf acht Monate\nfestzusetzen. Insoweit sind die Urteilsgründe widersprüchlich. Zu Beginn der\nStrafzumessungserwägungen ist ausgeführt, dass für diesen Fall eine Ein-\n\nzelfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt worden sei, im Rahmen der konkreten Strafzumessungserwägungen lautet es dann aber zusammenfassend,\ndass es sich um eine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten handele. Worauf\nder Widerspruch beruht, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Die Strafzumessungsgründe bieten keinen Anhaltspunkt dafür, welche der beiden Strafen das\nLandgericht für angemessen erachtet hat. Daher kann auch nicht von einem\noffenkundigen Fassungsversehen, welches eine Berichtigung zulassen könnte,\nausgegangen werden. Es ist aber auszuschließen, dass die Strafkammer eine\nniedrigere als die in den Gründen genannte Strafe verhängen wollte. Der Senat\nkann - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO - daher auf die\nniedrigere von beiden Strafen erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - 2 StR 298/13; Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09).\nEr schließt aus, dass die Gesamtstrafe hiervon beeinflusst worden wäre.\n\nRaum Jäger Cirener\n\nRadtke Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-13/1-str-10-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-13/1-str-10-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:11.074933+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-13/1-str-10-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2015-05-13","dockets":["1 StR 10/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – 1 StR 10/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-13/1-str-10-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nPassau vom 5. September 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einzelstrafe im Fall II.2. auf acht\nMonate festgesetzt wird (§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nden Neben- und Adhäsionsklägerinnen im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:11.074933+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}