{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-04-29","aktenzeichen":"1 StR 182/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 182/14\n\nvom\n29. April 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nhier: Antrag auf Pauschvergütung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Verteidigers und\nnach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 29. April 2015 beschlossen:\n\nDem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt\nS. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der\nRevisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 800,00 Euro bewilligt.\n\nDer weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Antragsteller war durch Verfügung des Vorsitzenden vom 24. Juli\n2014 für die Revisionshauptverhandlung vom 7. Oktober 2014 zum Verteidiger\nder Angeklagten bestellt worden. Er begehrt vom Senat (§ 51 Abs. 2 Satz 2\nRVG) für die Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung\nanstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr in Höhe von 272,00 Euro gemäß\nVV RVG Nr. 4132 eine Pauschvergütung in Höhe von 1.000,00 Euro.\n\n2 Der Senat setzt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG die Pauschgebühr\nin Höhe von 800,00 Euro fest. Sie ist wegen des Umfangs und der besonderen\nSchwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung in\ndieser Höhe angemessen. In der Hauptverhandlung wie in der Vorbereitung auf\ndiese waren schwierige Rechtsfragen der Anforderungen an eine Verletzung\nu.a. des Grundsatzes des fairen Verfahrens im Zusammenhang mit Urteilsabsprachen (§ 257c StPO) zu beurteilen. Insbesondere ging es um die bei Einlegung des Rechtsmittels höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage der Not-\n\nwendigkeit, die Ausgestaltung von Bewährungsauflagen oder -weisungen zum\nGegenstand der Verständigung und der vorausgehenden Gespräche zu machen, wenn seitens des Gerichts eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe in\nAussicht gestellt wird (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 – 4 StR\n254/13, NJW 2014, 1831 f.; vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14, NJW\n2014, 3173 f. einerseits sowie vom 7. Oktober 2014 – 1 StR 426/14, NStZ\n2015, 179 f. andererseits) sowie den damit verbundenen Erfordernissen an die\nAusführung einer entsprechenden Verfahrensrüge. Zudem stellten sich schwierige materiell-rechtliche Probleme der Vollendung der Steuerhinterziehung\n(§ 370 AO) bei unterschiedlichen steuerrechtlichen Konstellationen.\n\n3 Eine noch höhere Pauschvergütung war weder unter dem Aspekt der\nSchwierigkeit der Rechtssache noch deren Umfang veranlasst. Die von dem\nAntragsteller in seinem weitergehenden Antrag geltend gemachten Erwägungen zum Umfang haben sich für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht mehr in einer mit den früheren Verfahrensstadien vergleichbaren Weise ausgewirkt.\n\n4 Die Umsatzsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr und notwendige Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen (vgl. u.a. Senat, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 – 1 StR 273/11 Rn. 2; vom 19. Dezember\n2012 – 1 StR 158/08 Rn. 3). Soweit dem Antragsteller bereits die gesetzlichen\nGebühren in Höhe von 272,00 Euro erstattet worden sind, werden diese bei der\nAbrechnung in Abzug zu bringen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September\n2010 – 3 StR 552/08 Rn. 3).\n\nRothfuß Jäger Cirener\n\nRadtke Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/1-str-182-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257c","ref_norm":"257c","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/1-str-182-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:10.958508+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-29/1-str-182-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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