{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-03-25","aktenzeichen":"1 ARs 3/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 ARs 3/15\n\nvom\n25. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter Nötigung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2015 beschlossen:\n\nDer Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens\nwird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht Bremen hat den Antragsteller durch Urteil vom 30. Oktober 2009 wegen versuchter Nötigung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\ndie Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil durch Beschluss vom 20. Juli\n2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit näherer Begründung verworfen. Vorangegangen waren zwei Revisionsentscheidungen, die jeweils zur Aufhebung der\nvorangegangenen Urteile des Landgerichts Bremen in dieser Sache geführt\nhatten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 – 5 StR 513/07, NStZ-RR 2008, 140 und vom 20. Februar 2009 – 5 StR 555/08, NStZ 2009, 383).\n\n2 Der Verurteilte beantragt nunmehr mit ausführlicher Begründung die\nWiederaufnahme des vom 5. Strafsenat entschiedenen Revisionsverfahrens.\nZudem betreibt er vor dem Landgericht Bremen die Wiederaufnahme seines\nStrafverfahrens. Durch Schreiben des 5. und des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist der Verurteilte darauf hingewiesen worden, dass für die Wiederaufnahme – auch soweit eine Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs\nangegriffen wird – ausschließlich das Landgericht zuständig ist (§ 140a Abs. 1\nSatz 2 GVG) und eine Zuständigkeit des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nach dem Geschäftsverteilungsplan nur dann besteht, wenn der Wiederaufnahmeantrag für begründet erklärt und ein erneutes Verfahren vor dem\n\nBundesgerichtshof angeordnet worden ist. Trotz dieser Hinweise besteht der\nVerurteilte auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs über sein Wiederaufnahmegesuch.\n\n3 Der Antrag des Verurteilten ist unzulässig, denn der Bundesgerichtshof\nist hierfür nicht zuständig (§ 140a Abs. 1 Satz 2 GVG). Eine Verweisung an das\nzuständige Gericht kommt vorliegend nicht in Betracht, denn der Verurteilte hat\ntrotz der Hinweise auf die Unzuständigkeit des Bundesgerichtshofs ausdrücklich auf einer Entscheidung durch diesen beharrt. Der Wiederaufnahmeantrag\nrichtet sich demgemäß nicht an das nach Auffassung des Bundesgerichthofs\nzuständige Gericht, sondern allein und ausschließlich an den vom Verurteilten\nfür zuständig erachteten Bundesgerichtshof; in einem derartigen Fall ist der\nAntrag als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985\n– 2 ARs 6/85, GA 1985, 419; Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl., § 367 Rn. 3).\n\n4 Die Kostenfolge ergibt sich aus § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Nr. 1 StPO.\nDer Senat weist darauf hin, dass Schreiben des Verurteilten vergleichbaren\nInhalts in Zukunft nicht mehr beschieden werden.\n\nRothfuß Graf Cirener\n\nMosbacher Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-25/1-ars-3-15","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 140a","ref_norm":"140a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-25/1-ars-3-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:10.760809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-25/1-ars-3-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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