{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-11-20","aktenzeichen":"1 StR 471/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 471/14\n\nvom\n20. November 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes mit Todesfolge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2014 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Juni 2014\n\na) im Maßregelausspruch dahin abgeändert, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins, wie im Strafbefehl des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 26. März 2012 angeordnet, aufrecht erhalten bleiben, während die dort ebenfalls angeordnete Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis entfällt;\n\nb) in der Kosten- und Auslagenentscheidung dahin ergänzt,\ndass der Angeklagte auch die Kosten der zweiten Hauptverhandlung und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen hat.\n\nIm Übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten dieses Rechtsmittels und\ndie den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Die Revision des Angeklagten bleibt weitgehend ohne Erfolg, da die\nNachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nzum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\n2 Jedoch war das Urteil im Maßregelausspruch dahin abzuändern, dass\ndie gemäß § 55 Abs. 2 StGB zu berücksichtigende, vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen im Strafbefehl vom 26. März 2012 angeordnete Sperre für die\nNeuerteilung einer Fahrerlaubnis, zu entfallen hatte, nachdem diese inzwischen\ndurch Zeitablauf erledigt ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR\n264/09).\n\n3 Ebenso war die vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung für\ndessen Verfahren offensichtlich übersehene Kosten- und Auslagenentscheidung nachzuholen; das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht\ndem nicht entgegen, da es den Angeklagten nur vor einer Änderung in Art und\nHöhe der Rechtsfolgen zu seinem Nachteil schützt, nicht aber vor einer Änderung oder Ergänzung der Kosten- und Auslagenentscheidung (vgl. auch BGH,\nBeschluss vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 259; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 522/01; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 358\nRn. 18).\n\n4 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nRaum Rothfuß Graf\n\nRadtke Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-20/1-str-471-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-20/1-str-471-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:10.401536+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-20/1-str-471-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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