{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2014-10-07","aktenzeichen":"1 StR 317/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 317/14\n\nvom\n7. Oktober 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2014 gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBayreuth vom 26. März 2014 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 30 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und Wertersatzverfall in Höhe von 250.000 Euro angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts\nrügt. Sein Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Hinsichtlich der Verfahrensrüge nimmt der Senat auf die Ausführungen\nim Antrag des Generalbundesanwalts vom 24. Juli 2014 Bezug. Der auf dem\numfangreichen glaubhaften Geständnis des Angeklagten beruhende Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf; dies gilt auch für den Strafausspruch, wie\n\nder Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat. Die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 250.000 Euro lässt jedenfalls keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen.\n\nII.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das Urteil mit den zugehörigen\nFeststellungen aufzuheben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist.\n\n4 Der Senat vermag diesem Antrag nicht zu entsprechen.\n\n5 Die Revision erwähnt § 64 StGB nicht. Ob dies in einer Gesamtschau mit\nihrem übrigen Vorbringen ergibt, dass die Nichtanwendung von § 64 StGB wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen ist (die im Übrigen uneingeschränkte Anfechtung des Urteils stünde dem nicht entgegen, vgl. u.a. BGH,\nBeschluss vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02 mwN), kann hier offen bleiben.\n\n6 Der Senat kann den Urteilsgründen nämlich nicht entnehmen, dass eine\nneue Verhandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Unterbringungsanordnung führen wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37,\n5, 9).\n\n7 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts\nschloss der Angeklagte eine Lehre zum Kfz-Mechatroniker erfolgreich ab und\nabsolvierte anschließend die Meisterschule. 2009 gründete er eine GmbH und\n\nbetreibt hierunter eine Kfz-Werkstatt. Neben ihm befindet sich noch ein Angestellter im Betrieb. Seine Ehefrau arbeitet als Altenpflegerin. Der Angeklagte\nkann seinen Lebensunterhalt aus dem Betrieb bestreiten. Er hat einen angesparten Bausparvertrag über ca. 55.000 Euro.\n\n8 Der Angeklagte begann etwa im Alter von 14 Jahren gelegentlich\nHaschisch zu rauchen, wobei es nach strafrechtlichen Ahndungen zu Unterbrechungen kam.\n\n9 Das Rauchen von Cannabis setzte sich bis zu seiner Inhaftierung in diesem Verfahren fort, \"wobei der Angeklagte stets auf die übrigen Belange achtete, vorrangig am Wochenende und gelegentlich abends konsumierte\" (UA S. 4).\n\n10 Der Angeklagte ist mehrfach wegen Betäubungsmitteldelikten vorbestraft, zuletzt im Jahre 2003. In den vorliegenden Fällen hat der Angeklagte im\nZeitraum von Ende 2006 bis Februar 2013 insgesamt 210 kg Haschisch und\n8 kg Marihuana erworben; hiervon dienten 216 kg dem gewinnbringenden Weiterverkauf. Die übrigen 2 kg waren für den Eigenkonsum des Angeklagten bestimmt (insoweit wurde vom Landgericht gemäß § 154a StPO eine Beschränkung vorgenommen). Die durch den Verkauf der Betäubungsmittel erlösten\nGelder verbrauchte der Angeklagte \"im Rahmen einer recht aufwändigen\nLebensführung, beispielsweise häufige und teure Auslandsaufenthalte, vorrangig bei der Familie seiner Ehefrau in Florida, teure Restaurantbesuche oder die\nAnschaffung von Pkws\" (UA S. 12).\n\n11 Nach Angaben des Angeklagten haben die Taten ihren Ursprung im\neigenen Konsum gehabt. Im Rahmen der Strafzumessung wurde zugunsten\ndes Angeklagten gewertet, dass er wegen seines eigenen Suchtmittelkonsums\n\nseit Jahren in Kontakt mit Cannabisprodukten stand und hierdurch deutlich im\nUmgang mit solchen Betäubungsmitteln enthemmt war. Weiter heißt es in der\nangefochtenen Entscheidung:\n\n12 \"Auch wenn der Gesichtspunkt des eigenen Konsums schon wegen des\nprofessionellen Vorgehens und des hohen Organisationsgrads der mehraktigen\nTaten offensichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Einsichtsbzw. Steuerungsfähigkeit des Angeklagten geführt hat, stellt sich nach der\ndurchgeführten Beweisaufnahme der eigene Konsum als auslösendes Moment\ndar, welches letztendlich auch zur Begehung der gegenständlichen Taten beigetragen hat. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte ohne den\neigenen Konsum über mehr als zehn Jahre die gegenständlichen Geschäfte\nnicht begangen hätte. Eine therapeutische Maßnahme im Rahmen des § 35\nBtMG wird deshalb bereits jetzt ausdrücklich befürwortet\" (UA S. 18).\n\n13 Voraussetzung für eine Unterbringung gemäß § 64 StGB ist (unter anderem) ein Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Von\neinem Hang ist auszugehen, wenn eine eingewurzelte auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschgift zu konsumieren, wobei diese Neigung noch\nnicht den Grad psychischer Abhängigkeit erreicht haben muss. \"Im Übermaß\"\nbedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich\nnimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 6. November 2002\n- 1 StR 382/02).\n\n14 Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial\n\ngefährdet oder gefährlich erscheint. Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist. Dem Umstand, dass durch\nden Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu. Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014\n- 1 StR 655/13), wenn auch diesem Umstand bei der Überzeugungsbildung\nvom Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB einiges Gewicht zukommt.\n\n15 Angesichts der Tatsache, dass der Rauschgiftkonsum des Angeklagten\nnach den getroffenen Feststellungen ersichtlich keinerlei Auswirkungen auf sein\nSozialverhalten und seine Gesundheit hat, liegt die Annahme eines Hangs\ni.S.d. § 64 StGB beim Angeklagten nicht nahe. Hinzu kommt, dass ohnehin\nausdrücklich nur ein geringfügiger Konsum festgestellt ist. Dieser wird auch\ndurch die angenommene Menge von 2 kg Eigenkonsum (gelegentliches Rauchen von Haschisch) für einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren bestätigt.\n\n16 Dass der Eigenkonsum Motivation für das groß aufgezogene gewinnbringende Handeltreiben war, belegt weder eine erhebliche Rauschgiftabhängigkeit noch einen Hang, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen,\nsondern zeigt lediglich den symptomatischen Zusammenhang zwischen einem\netwaigen Hang und der Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten (vgl.\nu.a. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13).\n\n17 Hier liegt vielmehr ein Handel im großen Stil vor, wobei der geringe\nEigenkonsum, den die Kammer mit etwa 1 % beziffert (UA S. 11) gegenüber\nder aufwändigen Lebensführung nur eine völlig untergeordnete Rolle spielte.\n\n18 Dass die Kammer zugunsten des Angeklagten gewertet hat, dass der\neigene Konsum ein auslösendes Moment war und zur Begehung der Taten beigetragen hat, sagt daher für den vorliegenden Fall nichts über das Vorliegen\neines Hangs i.S.d. § 64 StGB aus.\n\n19 Auch dass die Kammer eine therapeutische Maßnahme im Rahmen des\n§ 35 BtMG ausdrücklich befürwortet, belegt hier keinen Hang, berauschende\nMittel im Übermaß zu sich zu nehmen.\n\n20 Die Kammer hat hier nicht, was rechtsfehlerhaft wäre (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 2 StR 623/13; BGH, Beschluss vom 11. Juli\n2013 - 3 StR 193/13; BGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 233/13),\neinen Hang im Sinne des § 64 StGB bejaht oder dessen Voraussetzungen festgestellt und gleichwohl keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, sondern stattdessen lediglich eine Zurückstellung der Strafvollstreckung\ngemäß § 35 BtMG in den Raum gestellt. Sie hat vielmehr ersichtlich keinen\nHang bejaht und nur eine Zurückstellung erwähnt. Letzteres setzt zwar voraus,\ndass die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen ist und\nmag daher ein Indiz für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB\nsein, doch legt diese nicht näher begründete oder auf tragfähige Feststellungen\ngestützte Einschätzung der Kammer hier nach den getroffenen Feststellungen\nkeinen Hang des Angeklagten, berauschende Mittel im Übermaß zu nehmen,\nnahe.\n\n21 Da im vorliegenden Fall nach den Feststellungen kein entsprechender\nHang gegeben ist, liegt in der Nichterörterung der Voraussetzungen des § 64\nStGB kein sachlich-rechtlicher Fehler.\n\n22 Denn aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich,\ndass die Feststellung eines Hangs nicht hinreichend sicher möglich war (vgl.\nBGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 5 StR 268/14).\n\n23 Eine Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB kommt aber nur in Betracht, wenn das Vorliegen eines Hangs sicher (\"positiv\") festgestellt ist. Kommt\nein Gericht jedoch lediglich zu dem Ergebnis, ein Hang sei als Grundlage der\nTat nicht auszuschließen, so ist für eine Unterbringung kein Raum (vgl. BGH,\nBeschluss vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02).\n\n24 Im vorliegenden Fall ergeben die fehlerfrei getroffenen Feststellungen\nschon keinen Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, weshalb sich eine Erörterung des § 64 StGB nicht aufdrängte.\n\n25 Der Senat ist nicht gehindert, gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden.\nDer Aufhebungsantrag hinsichtlich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten i.S.d.\n§ 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr., vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012\n- 3 StR 128/12; BGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09; BGH,\n\nBeschluss vom 6. Februar 2008 - 4 StR 659/07; BGH, Beschluss vom\n6. November 2002 - 1 StR 382/02).\n\nRothfuß Jäger Radtke\n\nMosbacher Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-07/1-str-317-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":12},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-07/1-str-317-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:10.156017+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-07/1-str-317-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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