{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2013-09-30","aktenzeichen":"1 StR 305/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 305/13\n\nvom\n30. September 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nhier: Richterablehnung und Anhörungsrüge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2013 beschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am\nBundesgerichtshof Dr. Raum, die Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Graf, Prof. Dr. Radtke, Prof. Dr. Mosbacher und die Richterin\nam Bundesgerichtshof Cirener wird verworfen.\n\nDie Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss\nvom 20. August 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Senat hat mit Beschluss vom 20. August 2013 den Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung\nder Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10. November 1995 und seine Revision gegen dieses Urteil auf seine\nKosten als unzulässig verworfen.\n\n2 Mit Schreiben vom 31. August 2013, eingegangen am 5. September\n2013, hat der Verurteilte die am Senatsbeschluss vom 20. August 2013 mitwirkenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zugleich die\nVerletzung rechtlichen Gehörs gerügt. Mit der Anhörungsrüge beanstandet er\n\nunter anderem, der von ihm behauptete Sachverhalt einer informellen Absprache, einer fehlenden Pflichtverteidigung und einer Täuschung über die Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels seien vom Senat nicht aufgeklärt worden.\nMangels qualifizierter Rechtsmittelbelehrung laufe die Frist zur Begründung des\nRechtsmittels bis heute nicht, auf diese Belehrung könne auch nicht verzichtet\nwerden, weswegen es auf die Rechtsauffassung des Senats nicht ankomme.\nZudem habe das Amtsgericht Ulm zur Protokollierung der Revision erst Termin\nauf den 3. September 2013 bestimmt. Zur Befangenheit trägt der Antragsteller\nvor, „aus 1 StR 595/12 ist hinreichend bekannt, dass die Abgelehnten politische\nInteressen wahrnehmen und keine Rechtsprechungsaufgaben iSv Art. 97 GG“.\n\nII.\n\n3 1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist verspätet und daher unzulässig (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision\naußerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange\nstatthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11,\nNStZ-RR 2012, 314; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; vom\n13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17). Etwas\nanderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge\nverbunden wird, die sich - wie hier (s. unten 2.) - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist. Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch\nerneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behaup-\n\ntung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen\n(BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; vom 2. Mai 2012\n- 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314 mwN; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12).\n\n4 Da das Gesuch bereits aufgrund der Verspätung unzulässig ist, braucht\nnicht entschieden zu werden, ob in diesem überhaupt ein Grund zur Ablehnung\nangegeben ist, da eine völlig ungeeignete Begründung rechtlich einer fehlenden\nBegründung gleichzustellen ist (BGH, Beschluss vom 15. November 2012\n- 3 StR 239/12; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 26a Rn. 4a mwN).\n\n5 2. Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte zuvor nicht gehört wurde, noch zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen oder in sonstiger Weise den\nAnspruch auf rechtliches Gehör verletzt.\n\n6 Vielmehr hat er das Vorbringen des Verurteilten umfassend zur Kenntnis\ngenommen und sich mit den von ihm vorgebrachten Argumenten für die Unwirksamkeit seines Rechtsmittelverzichts auseinandergesetzt; dass der Senat\ndaraus nicht die vom Verurteilten begehrten Schlüsse gezogen hat, begründet\nkeinen Gehörsverstoß.\n\n7 Da der Senat die Revision des Verurteilten als wirksam zurückgenommen gewertet hat, kommt es - ungeachtet der Frage eines Gehörsverstoßes -\n\nauf die von ihm mit der Gehörsrüge noch als ausstehend angekündigte Revisionsbegründung nicht mehr an.\n\nRaum Graf Cirener\n\nRadtke Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-30/1-str-305-13","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 356a","ref_norm":"356a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-30/1-str-305-13","retrieved":"2026-10-24 07:52:08.363068+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-30/1-str-305-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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