{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2013-04-10","aktenzeichen":"1 StR 516/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 516/12\n\nvom\n10. April 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2013 beschlossen\n(§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO):\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 15. Juni 2012 wird das Verfahren im Fall\nIII. 2. e. der Urteilsgründe vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, da\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in\n25 Fällen und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in Tateinheit mit Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren hinsichtlich der Tat zu III. 2. e., welche das\nLandgericht als sexuellen Missbrauch von Jugendlichen in Tateinheit mit Nöti-\n\ngung gewertet hat, auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2\nStPO vorläufig eingestellt. Nach § 182 Abs. 2 StGB aF bzw. § 182 Abs. 3 StGB\nmacht sich nur strafbar, wer bei den sexuellen Handlungen die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt. Zu diesem Tatbestandsmerkmal verhalten sich die Urteilsgründe nicht; es lässt sich auch nicht\naus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen.\n\n3 Der Senat kann angesichts der Vielzahl der ausgeurteilten Taten mit\nEinzelfreiheitsstrafen zwischen einem und drei Jahren ausschließen, dass sich\nder Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren für die vorläufig eingestellte Tat auf den Gesamtstrafausspruch ausgewirkt hätte.\n\nRothfuß Jäger Cirener\n\nRadtke Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-04-10/1-str-516-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-04-10/1-str-516-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:07.181512+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-04-10/1-str-516-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2013-04-10","dockets":["1 StR 516/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.04.2013 – 1 StR 516/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-04-10/1-str-516-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/182","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"182","label":"§ 182 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:07.181512+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}