{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2013-01-23","aktenzeichen":"1 StR 566/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 566/12\n\nvom\n23. Januar 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2013 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird der Schuldspruch des\nUrteils des Landgerichts Coburg vom 6. Juli 2012 abgeändert\nund, wie folgt, neu gefasst:\n\nDer Angeklagte ist schuldig der Vergewaltigung in drei Fällen,\nder versuchten räuberischen Erpressung in zwei Fällen, davon\nin einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung,\nder tateinheitlich begangenen Freiheitsberaubung und Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit\nmit vorsätzlicher Körperverletzung, des Betrugs in drei Fällen,\nder vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen sowie der\nNötigung.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Schuldspruch war vorliegend zu berichtigen (§ 349 Abs. 4 StPO),\nweil die unter Ziff. I.B.1. tateinheitlich mit der versuchten räuberischen Erpressung abgeurteilte vorsätzliche Körperverletzung verjährt ist, was auch dann gilt,\nwenn die verjährte Tat tateinheitlich mit einer anderen, unverjährten, Tat be-\n\ngangen wurde (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 StR 503/08, NStZ-RR 2009, 43).\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 18. Dezember 2012 u.a. ausgeführt:\n\n„Die Verjährungsfrist für Delikte der vorsätzlichen Körperverletzung\nbeträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die vorsätzliche\nKörperverletzung (Stoßen gegen Tür, Würgen und mehrere Ohrfeigen) ereignete sich im Juni 2005 (UA S. 8). Die erste Unterbrechungshandlung liegt in der dem Verteidiger des Angeklagten durch\ndie Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 gewährten Akteneinsicht (Bl. 573 Bd. III der Strafakte). Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährung bereits eingetreten.\nDer Strafausspruch hat trotz der Schuldspruchberichtigung Bestand.\nDer Senat wird ausschließen können, dass das Landgericht trotz\ndes Wegfalls der verjährten Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin S. zu einer geringeren Strafe gelangt wäre. Die Strafkammer\nist trotz des Vorwurfs der tateinheitlichen vorsätzlichen Körperverletzung bei der Strafrahmenbestimmung von einem minder schweren\nFall der versuchten räuberischen Erpressung ausgegangen (UA\nS. 28). Zudem können verjährte Straftaten entsprechend ihrer Bedeutung strafschärfend berücksichtigt werden (BGHSt 41, 310). Soweit das Landgericht deshalb bei der Bestimmung des Strafrahmens\nund der Strafzumessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten wertete, dass er zwei Tatbestände mit einer Tathandlung verwirklicht hat (UA S. 28, 29) und auf sein sehr brutales und gewalttätiges Verhalten abstellte (UA S. 29), ist dies nicht rechtsfehlerhaft.“\n\n3 Dem stimmt der Senat zu.\n\n4 Die weitergehende Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n5 Der Schriftsatz des Verteidigers vom 17. Januar 2013 lag dem Senat bei\nseiner Entscheidung vor.\n\nNack Rothfuß Graf\n\nSander Cirener","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-01-23/1-str-566-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-01-23/1-str-566-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:06.807850+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-01-23/1-str-566-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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