{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-12-14","aktenzeichen":"1 StR 533/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 533/11\n\nvom\n14. Dezember 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMünchen I vom 31. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Angeklagte wurde wegen eines Überfalls auf den Kellner und den\nletzten Gast eines Lokals unter anderem wegen versuchten Mordes am Kellner\nzu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2\nStPO). Der Senat bemerkt zur Bewertung der Feststellungen, die zum Verhalten des Angeklagten beim Verlassen des Tatorts angefallen sind:\n\n2 1. Der Angeklagte und ein früherer Mitangeklagter hatten den Kellner in\nder Toilette zunächst mit heftigen Faustschlägen ins Gesicht zu Boden gestreckt; der Angeklagte schlug dann fünfmal dessen Kopf „mit voller Wucht auf\nden harten Fliesenboden“, der Mitangeklagte nahm den Geldbeutel weg. Der\nAngeklagte drohte dem Kellner ständig, ihn umzubringen, wenn er nicht sage,\nwo weiteres Geld ist. Ein weiterer Mitangeklagter kam hinzu und schlug mit einem Hammer auf den Kellner ein. Am Ende blieb dieser mit massiven Verletzungen blutüberströmt und gefesselt zurück, der Angeklagte drohte ihm zuletzt\nnoch, er solle ja nicht folgen, sonst werde er sterben.\n\n3 2. Lägen keine weiteren Erkenntnisse vor, hätten die genannten Äußerungen ausdrückliche Erörterungen gebieten können zu dem von der Strafkammer angenommenen (bedingten) Tötungsvorsatz ebenso wie vor allem zu\nder vom Generalbundesanwalt aufgeworfenen Frage, ob der Angeklagte beim\nVerlassen des Tatorts möglicherweise geglaubt haben könnte, noch nicht alles\nfür die Tötung Erforderliche getan zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 231/01), sodass er - unbeschadet etwaiger Besonderheiten\nwegen der Mitwirkung mehrerer Täter, die gleichzeitig den Tatort verließen -\nallein durch das Absehen von weiteren Handlungen freiwillig vom Mordversuch\nzurückgetreten sein könnte.\n\n4 3. Die Strafkammer hat jedoch auf Grund der Angaben des Angeklagten\nund der Mitangeklagten (rechtsfehlerfrei) festgestellt, dass diese sich nach der\nTat auf ihrer Flucht darüber unterhielten, „ob eines der Opfer [der Versuch eines Mitangeklagten, den Gast während des Überfalls zu ermorden, wurde dem\nAngeklagten nicht angelastet] … verstorben sein könnte“. Dies erhärtet die sich\nangesichts des ungewöhnlich brutalen Vorgehens ohnehin aufdrängende Annahme eines (bedingten) Tötungsvorsatzes schon bei der Tat und zeigt zugleich, dass der Angeklagte beim Verlassen des Tatorts zumindest für möglich\nhielt, dass der Geschädigte auf Grund der ihm bereits zugefügten Verletzungen\nsterben könnte. Eine andere Bewertung könnte nur bei erkennbaren Anhaltspunkten dafür in Betracht kommen, dass der Angeklagte erst später die Möglichkeit des Todes des Kellners erkannt haben könnte (zu derartigen Fallgestaltungen vgl. zum Vorsatz BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 StR 537/10;\nzum Rücktritt BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 384/09; Urteil vom\n3. Juni 2008 - 1 StR 59/08). Dies ist nicht der Fall; bloß theoretische Möglichkeiten brauchte die Strafkammer auch nicht zu erörtern (BGH, Beschluss vom\n23. August 2011 - 1 StR 153/11 mwN).\n\n5 4. Die Drohung des Angeklagten gegenüber dem Kellner, er werde sterben, wenn er sich rühren und ihm (dem Angeklagten) folgen würde, stellt sich\ndaher nur als die Drohung des Angeklagten dar, den von ihm bisher - nur - billigend in Kauf genommenen Tod des Kellners, auf den es ihm also nicht entscheidend angekommen war, dann auf jeden Fall herbeizuführen. Den vorangegangenen bedingten Tötungsvorsatz stellt dies offensichtlich nicht in Frage.\nEntsprechendes gilt hinsichtlich eines Rücktritts. Allein der Verzicht darauf,\ndurch weitere Gewalttätigkeit den auch schon auf Grund der bisherigen Gewaltanwendung für möglich gehaltenen Tod auf jeden Fall herbeizuführen,\nkann die Annahme eines Rücktritts durch bloßes Nicht-weiter-Handeln (Rücktritt vom unbeendeten Versuch) nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai\n2011 - 1 StR 20/11).\n\n6 Auch im Übrigen ist die Revision unbegründet, wie dies der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat.\n\nNack Wahl Elf\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-14/1-str-533-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-14/1-str-533-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:04.377714+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-14/1-str-533-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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