{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-01-11","aktenzeichen":"1 StR 517/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 517/10\n\nvom\n11. Januar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2011 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMünchen II vom 10. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner\nAntragsschrift vom 4. Oktober 2010 bemerkt der Senat:\n\nEntgegen der Ansicht der Revision hält die Annahme des Landgerichts\nrechtlicher Nachprüfung stand, der Angeklagte habe sich nicht nur des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sondern\nin weiterer Tateinheit auch des versuchten Mordes strafbar gemacht. Die vom\nLandgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Wertung, der Angeklagte habe sich als Mittäter noch vor dessen Beendigung dem\nvon Tötungsvorsatz getragenen weiteren Vorgehen des Mitangeklagten S.\ngegen die Geschädigte angeschlossen, das vom ursprünglichen Tatplan nicht\numfasst war.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet jeder Mittäter für das Handeln der anderen nur im Rahmen seines eigenen Vor-\n\nsatzes, ist also für den tatbestandlichen Erfolg nur insoweit verantwortlich, als\nsein Wille reicht; ein Exzess der anderen fällt ihm nicht zur Last (BGH, Urteil\nvom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, BGHSt 36, 231, 234; BGH, Urteil vom 9. Juli\n2002 - 1 StR 93/02, NStZ 2002, 597, 598 mwN). Jedoch werden Handlungen\neines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sich\ndiese nicht besonders vorgestellt hat; ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn er mit der Handlungsweise\nseines Tatgenossen einverstanden oder sie ihm zumindest gleichgültig war\n(BGH, Urteil vom 9. Juli 2002 - 1 StR 93/02, aaO mwN). So liegt der Fall auch\nhier:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts sollte die Geschädigte nach\ndem gemeinsamen Tatplan der beiden Angeklagten einen kräftigen Schlag gegen den Kopf erhalten, durch den sie benommen werden und zu Boden gehen\nsollte. Anschließend wollten die Angeklagten ihrem Opfer den Rucksack entwenden, in dem sie Bargeld vermuteten. Der gemeinsame Tatplan scheiterte\njedoch zunächst an der Gegenwehr der Geschädigten. Obwohl sie infolge eines\nkräftigen Schlages gegen ihre Schläfe zu Boden gegangen war, verteidigte sie\nsich mit Erfolg gegen die von den Angeklagten geplante Wegnahme des Rucksacks. Trotz heftigen Zerrens an dem Rucksack gelang es den beiden Angeklagten nicht, ihn der sich hiergegen wehrenden Geschädigten zu entreißen. In\ndieser Situation entschloss sich der Mitangeklagte S. , der Geschädigten\nmehrere heftige Tritte in das Gesicht zu versetzen, um auf diese Weise in den\nBesitz des Rucksacks zu gelangen. Den Tod der Geschädigten, die durch die\nTritte lebensgefährlich verletzt wurde, nahm er dabei billigend in Kauf. Obwohl\nder Angeklagte die schweren Gewalthandlungen des Mitangeklagten S.\ngegen den Kopf der Geschädigten mitbekam, hörte er nicht auf, an deren\n\nRucksack zu zerren, sondern nahm die Tritte des Mitangeklagten S. in seinen spontan geänderten Tatplan auf. Schließlich gelang es ihm, den Rucksack\nan sich zu nehmen.\n\nAusgehend von diesen Feststellungen hat das Landgericht die Tathandlungen des Mitangeklagten S. rechtsfehlerfrei auch dem Angeklagten zugerechnet. Denn der Angeklagte hat nicht nur mit weiteren massiven Gewalthandlungen des Mitangeklagten S. gegenüber der Geschädigten gerechnet, nachdem es entgegen dem ursprünglichen Tatplan nicht gelungen war, die\nGeschädigte bereits mit einem Schlag gegen den Kopf widerstandsunfähig zu\nmachen. Er hat sich auch mit seinem eigenen Handeln dem nun von Tötungsvorsatz getragenen weiteren gewaltsamen Einwirken auf den Kopf der Geschädigten zum Zwecke der Wegnahme des Rucksacks angeschlossen. Daraus,\ndass er weiter an dem Rucksack der Geschädigten zerrte, während der Mitangeklagte S. der Geschädigten mit bedingtem Tötungsvorsatz mehrfach ins\nGesicht trat, konnte das Landgericht schließen, dass er auch mit diesem Vorgehen seines Mittäters einverstanden war. Die Einlassung des Angeklagten, er\nhabe seine Hände schützend vor das Gesicht der Geschädigten gehalten, hat\ndas Landgericht rechtsfehlerfrei als widerlegt angesehen.\n\nSoweit die Revision geltend macht, dass sich der Angeklagte erst dann\nwieder aktiv an dem Tatgeschehen - der Entwendung des Rucksacks - beteiligt\nhabe, nachdem der Mitangeklagte S. aufgehört hatte, der Geschädigten\nins Gesicht zu treten, steht dies nicht im Einklang mit den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts (vgl. UA S. 17 und 46).\n\nNack Wahl Graf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-11/1-str-517-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-11/1-str-517-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:01.996688+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-11/1-str-517-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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