{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-12-15","aktenzeichen":"1 StR 254/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n1 StR 254/10\nvom\n\n15. Dezember 2010\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n15. Dezember 2010, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nNack\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Wahl,\nHebenstreit,\nProf. Dr. Jäger,\nProf. Dr. Sander,\n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwalt\nals Vertreter der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin\ngegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. Oktober\n2009 werden verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die\ndem Angeklagten hierdurch und durch die Revision der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.\n\nDie Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.\n\nDie im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen\ntragen die Staatskasse und die Nebenklägerin je zur Hälfte.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten am 16. Januar 1998\nwegen versuchten Totschlags zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.\nDie dagegen gerichtete Revision des Angeklagten verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. August 1998. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens\nhob das Landgericht Mannheim das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom\n16. Januar 1998 auf und sprach den Angeklagten frei. Dieses Urteil hob der\n\nBundesgerichtshof auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin mit Urteil vom 16. Oktober 2006 wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung auf. Nach erneuter Hauptverhandlung hat nunmehr eine andere Strafkammer des Landgerichts Mannheim den Angeklagten mit Urteil vom\n22. Oktober 2009 aus tatsächlichen Gründen wiederum freigesprochen. Gegen\ndiesen Freispruch wenden sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der\nNebenklägerin mit Rügen der Verletzung materiellen und formellen Rechts. Den\nRevisionen bleibt der Erfolg versagt.\n\nI.\n\n2 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seine Ehefrau A. , geborene\nZ. , von der er getrennt lebte, in den frühen Nachtstunden des 29. April\n1997 - zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr - in deren Wohnung mit einem Schal\nstranguliert und so versucht zu haben, sie zu töten.\n\n3 Die Strafkammer hat dazu Folgendes festgestellt:\n\n4 A. W. , nach Scheidung der Ehe im Jahre 1999 - und deshalb\nauch im Folgenden - wieder Z. , hatte sich im Januar 1996 in einen Berufskollegen, den Polizeibeamten T. H. , verliebt und sich ihm auch zugewandt. Beide versahen ihren Dienst bei einem Polizeirevier in P. . Am\n7. März 1996 war A. Z. aus der ehelichen Wohnung in G.\nausgezogen. Sie wohnte schließlich - seit Februar 1997 - in der Erdgeschosswohnung des elterlichen Reihenhauses in B. . Ihr Vater W.\nZ. übernachtete häufig in der darunter liegenden Einliegerwohnung. Die\nWohnungen sind durch die Kellertreppe verbunden.\n\n5 Im November 1996 hatte A. Z. das Scheidungsverfahren eingeleitet. Der Angeklagte war damit schließlich auch einverstanden. Über das\nSorgerecht für das damals zweijährige gemeinsame Kind K. hatten sie sich\ngeeinigt. Meinungsverschiedenheiten bestanden noch über die Ausgestaltung\ndes Umgangsrechts des Angeklagten mit seinem Sohn. Der Angeklagte traf ihn\nallerdings ohnehin schon zusätzlich zu den mit der Mutter vereinbarten Terminen ohne deren Wissen, wenn K. sich während ihrer Arbeitszeit bei den\nGroßeltern aufhielt.\n\n6 T. H. war zwischen seiner Familie und seiner Freundin hin und her\ngerissen und konnte sich nicht entscheiden. Dies führte zu heftigen Auseinandersetzungen mit beiden Frauen. Der Streit mit seiner Ehefrau ging so weit,\ndass T. H. sie auch ohrfeigte. A. Z. war empört darüber,\ndass T. H. weiterhin mit seiner Frau intim war. Sie bestand auf einer\nklaren Trennung und drängte zur Scheidung.\n\n7 Der Angeklagte befand sich zu Beginn der Tatnacht (vom 28. auf den\n29. April 1997) allein in seiner Wohnung in G. und dort nach seiner\nEinlassung auch durchgehend, bis er um 5.00 Uhr in der Früh aufstand, um zur\nArbeit zu gehen.\n\n8 T. H. war wenige Tage zuvor zu Hause aus- und bei A.\nZ. eingezogen. Am Tag vor der Tat hatte er sich jedoch zunächst wieder\neines anderen besonnen und war in die eheliche Wohnung zurückgekehrt. Diese Entscheidung teilte er A. Z. in einem mehr als halbstündigen Telefongespräch ab 19.34 Uhr aus seiner Wohnung in Bu. mit. Gegen\n23.00 Uhr wollte sich T. H. dann doch zu ihr aufmachen. Seine Ehefrau drohte ihm mit der endgültigen Trennung, falls er jetzt wieder seine Freundin aufsuche. Nach \"einiger Zeit inneren Kampfes\" legte sich T. H. ins\n\nEhebett, das er nach seinen Angaben bis zum Morgen nicht mehr verließ. Seine Ehefrau schlief ihren Angaben zufolge, bis sie nach drei Uhr aufwachte;\nT. H. lag schlafend neben ihr.\n\n9 A. Z. hatte sich an jenem Abend nach 22.30 Uhr im Schlafzimmer ihrer Erdgeschosswohnung in B. in ihr Bett begeben. Darin\nschlief auch der damals zwei Jahre und einen Monat alte Sohn K. . Ihr Vater\nW. Z. hatte sich in der darunter befindlichen Einliegerwohnung\nebenfalls schlafen gelegt.\n\n10 Zwischen 22.30 Uhr und 2.18 Uhr betrat eine der Geschädigten bekannte männliche Person die Wohnung. Diese öffnete die Haustür entweder mit einem Schlüssel oder wurde von A. Z. eingelassen. Zwischen beiden\nkam es zu einem Streit, der eskalierte. Zu diesem Zeitpunkt befanden sie sich\nim Schlafzimmer. Der Mann drohte laut im regionalen Dialekt: \"Ich bringe dich\num, ich schlage dich tot\". A. Z. entgegnete mit weinerlicher, wimmernder Stimme: \"Lass mich doch gehen, ich will doch nichts von dir\". Unmittelbar darauf, spätestens ab 2.18 Uhr, drosselte der Mann die Geschädigte mit\neinem Wollschal, den er in der Wohnung vorgefunden hatte und der K. gehörte. Er schlang den Schal um ihren Hals, überkreuzte die beiden Enden des\nSchals, zog ihn kräftig zusammen, bis es bei A. Z. nach mindestens\nzwei und höchstens fünf Minuten aufgrund einer Sauerstoffmangelversorgung\nzur Bewusstlosigkeit kam. Dabei verlor sie unwillkürlich Urin auf den neben dem\nBett liegenden Läufer. Um die Drosselung aufrechtzuerhalten, wickelte der Täter den Schal mindestens noch einmal um ihren Hals und fixierte dessen Enden. Was der Täter in den folgenden Minuten machte, vermochte die Strafkammer nicht mehr festzustellen. Um 2.34 Uhr oder kurz davor ergriff er sein\nbewusstloses Opfer an den Armen, schleifte es aus dem Schlafzimmer in den\nWohnungsflur bis zur Kellertür und legte es dort ab.\n\n11 Zu derselben Zeit war W. Z. durch die Wecksignale seiner\nArmbanduhr und durch Geräusche aus der darüber liegenden Erdgeschoßwohnung geweckt worden. Er vermutete, seine Tochter rücke Möbel. Er ging über\ndie Kellertreppe nach oben, um Ruhe anzumahnen. Sein Versuch, die Tür zur\nErdgeschosswohnung zu öffnen, scheiterte. Durch einen Spalt sah er die Beine\nseiner Tochter. Erschrocken rief er nach ihr. Da schlug der Täter unvermittelt\ndie Tür zu und W. Z. ins Gesicht. Die Türe aufzudrücken, verhinderte der Täter, indem er dagegen drückte. Während W. Z. dann nach\ndem Telefon suchte, entkam der Täter unerkannt durch die Haupteingangstür\nder Erdgeschosswohnung.\n\n12 W. Z. löste die Strangulierung. Um 2.40 Uhr und nochmals\num 2.43 Uhr verständigte er die Notrufzentrale der Polizeidirektion P. .\nBeim zweiten Anruf äußerte er die Vermutung, dass es sich um eine Beziehungstat handeln könnte, für die als Täter T. H. oder der Angeklagte\nin Betracht kämen. Um 2.47 Uhr trafen die Polizei und kurz darauf der Notarzt\nein. Nach ersten Rettungsmaßnahmen veranlasste er die Einlieferung der nach\nwie vor bewusstlosen Geschädigten in die Intensivstation eines Krankenhauses.\n\n13 Das Haus in G. , in dem der Angeklagte wohnte, wurde ab\n2.55 Uhr durch Polizeibeamte observiert. Da in der Wohnung kein Licht brannte\nund sein Fahrzeug nicht entdeckt wurde, ging die Leitstelle der Polizeidirektion\ndavon aus, dass der Angeklagte nicht zu Hause war. Entgegen dem Vorschlag\nder Polizeikräfte vor Ort ließ die Direktion daher nicht zu, das Wohnanwesen zu\nbetreten. Die vor dem Haus geparkten Fahrzeuge überprüften die Beamten.\nAlle waren kalt. Der nicht entdeckte Pkw des Angeklagten war wie üblich etwas\nabseits abgestellt. Eine Prüfung auf Restwärme an diesem Fahrzeug unterblieb\ndeshalb. Um 5.00 Uhr ging in der Wohnung wider Erwarten Licht an. Der Ange-\n\nklagte wurde um 5.17 Uhr angerufen, nach unten gebeten und dort festgenommen.\n\n14 Das Wohnanwesen des T. H. wurde ab ca. 3.40 Uhr überwacht. Die Beamten sahen im Hof die beiden auf ihn zugelassenen Pkw. Ihr\nVorschlag, diese auf Restwärme zu überprüfen, wurde von der Polizeidirektion\nP. ohne Begründung abgelehnt. Die weitere Anregung, das Objekt sofort zu betreten, lehnte die Leitstelle mit Hinweis auf die Kinder, die traumatisiert\nwerden könnten, ebenfalls ab. Erst um 7.15 Uhr klingelten die Einsatzkräfte an\nder Eingangstür und verbrachten T. H. schließlich zum Polizeipräsidium K. . Dort übernahmen ihn Beamte der Polizeidirektion\nP. .\n\n15 2. Die Strafkammer vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass der\nAngeklagte der nächtliche Besucher und damit der Täter war.\n\n16 a) A. Z. konnte zur Aufklärung der Tat nichts beitragen. Sie leidet aufgrund der durch die Tat erfolgten Schädigung des Gehirns im Bereich\nder höheren Hirnfunktionen unter schwersten Ausfallerscheinungen, insbesondere bezüglich der Wahrnehmung, des sprachlichen Ausdrucks sowie der Planung und Ausführung von Handlungsabläufen. Es liegt eine umfassende Beeinträchtigung kognitiver Funktionen vor. Kommunikation, sei es verbalisiert,\nschriftlich oder auch nur mimisch, ist mit ihr nicht mehr möglich.\n\n17 b) Der zur Tatzeit zweijährige Sohn K. vermochte schon zu Beginn der\nErmittlungen altersentsprechend keine Angaben zum Tatgeschehen zu machen. Heute hat er aus entwicklungspsychologischen Gründen keine Erinnerung mehr an die damaligen Geschehnisse.\n\n18 c) In der Tatwohnung wurden am 29. April 1997 zwei Fingerteile von\nVinylhandschuhen gefunden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von zwei Handschuhen unterschiedlicher Größe abgerissen worden waren. Eines dieser Teile\nlag im Bett der Geschädigten unter der Bettdecke, der andere auf dem Boden\ndes Flurs. An der Außen- und Innenseite der Fingerteile sind lediglich die DNA-Merkmale der Geschädigten vollständig nachweisbar. DNA von T. H.\nfand sich nicht. Die Mischspuren der Innenseite enthielten auch Teile der DNA\ndes Angeklagten. Aus all dem könne jedoch nicht geschlossen werden, dass\ndie Geschädigte oder der Angeklagte die Handschuhe jemals getragen haben.\nHautschuppen können leicht an andere Gegenstände oder Personen angetragen werden, auch über mehrere Stationen. Auch ist die Eigenschaft, Hautschuppen abzugeben, bei Menschen verschieden und auch nicht konstant. Es\nsei sogar möglich, dass bei Hautkontakt überhaupt keine Schuppen übertragen\nwerden. Dieser Befund lasse den Schluss auf zwei alternative Möglichkeiten der\nTatbegehung zu:\n\n- Der Täter hat bei Begehung der Tat Handschuhe getragen. Die Fingerteile wurden während des Tatgeschehens abgerissen, oder:\n\n- Der Täter hat bei Begehung der Tat keine Handschuhe getragen und\nanschließend mittels im Tatanwesen vorhandener Handschuhe ein\nnicht auf ihn als Täter hinweisendes Tatbild zu zeichnen versucht.\n\n19 Nach den oben geschilderten Feststellungen zum Tatgeschehen ergibt\nsich nach der Drosselung ein Zeitfenster von wenigen Minuten. Der Tötungsversuch begann im Schlafzimmer unmittelbar nach dem vom Zeugen\nK. , einem Nachbarn, kurz vor 2.18 Uhr vernommenen lauten Wortwechsel\n(\"ich bringe dich um …\"). W. Z. hatte um 2.34 Uhr die durch den\n\nSchleifvorgang verursachten Geräusche (Tritte) gehört. So blieb Raum auch für\ndie Umsetzung der zweiten Alternative.\n\n20 d) In der Wohnung der Geschädigten fand sich nach der Tat eine Plastiktüte der Stadtapotheke P. mit Tüchern, wie sie auch der Angeklagte besaß, mit Gummihandschuhen, zwei Zigarettenschachteln, eine mit Tütchen mit\njeweils 1 g Amphetamin.\n\n21 Nach den Feststellungen der Strafkammer sind die Tüte und deren Inhalt\nder Geschädigten und nicht dem Angeklagten zuzuordnen.\n\n22 e) Der Umstand, dass zwei bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten am 29. April 1997 in der Badewanne aufgefundene Kleidungsstücke\n- eine Jogginghose sowie ein ärmelloses T-Shirt - nass waren, lasse nicht darauf schließen, dass der Angeklagte diese Kleidungsstücke in der Tatnacht ausgewaschen hat, um Tatspuren zu beseitigen. Für die Nässe gebe es auch andere Erklärungen, wie die Strafkammer im Einzelnen erläutert.\n\n23 f) In einem Brief, den der Angeklagte unter Umgehung der Briefkontrolle\naus der Vollzugsanstalt zu schmuggeln versuchte, steht unter anderem: \"Es\nkommt nur auf A. an. Wenn sie sagt ich währe es gewesen, bin ich für Jahre im Knast\". Dies - so die Strafkammer - entspreche lediglich dem, was ein\nErmittlungsbeamter ihm vorgehalten habe. Die Beamten hätten mit ihm vorher\nwiederholt und ausführlich besprochen, was denn A. Z. möglicherweise sagen könne, wenn sie aufwache. Deshalb komme dem Text kein belastendes Gewicht zu. Die Ermittlungsbeamten seien sich - wie sie in der Hauptverhandlung \"einräumten\" - der objektiv dünnen Beweislage bewusst gewesen\nund wollten deshalb ein Geständnis.\n\n24 g) Der Ermittlungsdruck und insbesondere die wiederholte dringende\nAufforderung, doch endlich zu gestehen, erklärten auch die mündlichen (am\n13. Mai 1997 mittags) und schriftlichen (am Abend desselben Tages) geständigen Äußerungen des zermürbten Angeklagten. Es habe sich um ein Gefälligkeitsgeständnis gehandelt, zu dem ihm die Mitgefangenen geraten hätten. Auch\nsein damaliger Verteidiger, dem allerdings noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt worden war, habe ihm geraten zu gestehen. Eine Befragung zu dem Geständnis wurde alsbald wegen Ungereimtheiten in den Angaben des Angeklagten abgebrochen. Die Beamten glaubten ihm nicht.\n\n25 h) Auch alle sonstigen Indiztatsachen und die Motivlage weisen nach den\nFeststellungen und Bewertungen der Strafkammer zumindest nicht zweifelsfrei\nauf den Angeklagten hin, vielmehr eher auf einen anderen Täter.\n\n26 So hätte T. H. nach den Feststellungen der Strafkammer das\nBett und die Wohnung unbemerkt wieder verlassen können, nachdem seine\nFrau eingeschlafen war, um A. Z. aufzusuchen. Einen Schlüssel zu ihrer Wohnung besaß er. Bis kurz nach 3.00 Uhr konnte er zurück sein und sich\nwieder hingelegt haben, ehe seine Frau aufwachte.\n\n27 i) In der Gesamtschau sieht das Landgericht schließlich eine Begehung\nder Tat durch den Angeklagten zwar als möglich, aber eher als fernliegend an.\nEine Täterschaft von T. H. sei nicht auszuschließen, aus Sicht der\nStrafkammer sogar wahrscheinlich.\n\nII.\n\n28 1. Die Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin\nsind unbegründet aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\nvom 17. Juni 2010 dargelegten Gründen.\n\n29 Rechtsfehlerfrei ist insbesondere die Ablehnung von Beweisanträgen zur\nErhebung weiterer DNA bei bestimmten Personen und auf der Bettdecke wegen Bedeutungslosigkeit. Selbst wenn sich einzelne Zuordnungen hätten vornehmen lassen, wäre dem nach den sonstigen Feststellungen der Strafkammer\nkeine indizielle Bedeutung mehr zugekommen.\n\n30 2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der von der Staatsanwaltschaft\nund der Nebenklägerin erhobenen Sachrüge deckt keinen durchgreifenden\nRechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf.\n\n31 Die Beweiswürdigung ist rechtsfehlerfrei.\n\n32 Gemäß § 261 StPO entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme\ndas Gericht. Es obliegt allein ihm, die für den Urteilsspruch relevanten Tatsachen und Erfahrungssätze festzustellen, in ihrer Beweisbedeutung zu bewerten\nund sich auf dieser Grundlage eine Überzeugung zu bilden. Spricht das Gericht\neinen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.\nDie Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob\ndas Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders würdigt oder Zweifel an\nder Täterschaft des Angeklagten überwunden hätte. Die revisionsgerichtliche\nPrüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung\nRechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung\nvon einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Um-\n\nfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie\nwidersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit\nüberspannte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. März\n2009 - 1 StR 549/08, Rn. 20; Urteil vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09,\nNStZ 2010, 102, 103; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 453/08,\nBGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 35, Rn. 9; Urteil vom 22. Mai 2007\n- 1 StR 582/06, Rn. 18; Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR\n2005, 147).\n\n33 Das Landgericht hat alle relevanten Umstände in seine Würdigung einbezogen. Die jeweils im Einzelnen wie auch in der Gesamtbetrachtung gezogenen Schlussfolgerungen sind möglich. Zwingend müssen sie nicht sein.\n\n34 Die Strafkammer hat dabei entgegen dem Revisionsvorbringen nicht\nübersehen, dass bei einem anderen Ablauf der Ereignisse zwischen 2.18 Uhr\nund 2.38 Uhr (Zeitpunkt der Flucht) keine Zeit mehr geblieben wäre zum Spurenlegen durch den Täter (Abreißen von zwei Fingern der Vinylhandschuhe\nnach der Tat und deren Deponierung im Schlafzimmer und auf dem Flur). Denn\ndie aus einem anderen Ablauf zwingend folgende Alternative (der Täter trug die\nHandschuhe, die Finger wurden während des Kampfes abgerissen) war ein\nwichtiges gegen den Angeklagten sprechendes Indiz, das immer im Raum\nstand. Der von der Strafkammer festgestellte Ablauf ist in sich stimmig. Die objektive Spurenlage (verschobenes Bett, Urin der Geschädigten auf dem Teppich\nvor dem Bett) spricht dafür, dass die körperliche Auseinandersetzung und der\nDrosselungsvorgang im Schlafzimmer stattfanden. Da es sich nach den - auch\ninsoweit - rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen um eine Spontantat handelte, liegt der Schluss nahe, dass die davor liegende Eskalation aus der verbalen Auseinandersetzung sich unmittelbar davor am selben Ort abspielte, zumal\n\ndie vom Zeugen K. vernommenen Worte so klangen, als setzte der\nTäter unmittelbar zur Tat an (\"ich bringe dich um, ich schlage dich tot\"), während A. Z. sich bereits in einer verzweifelten Situation befand (sie\nentgegnete mit weinerlicher, wimmernder Stimme: \"Lass mich doch gehen, ich\nwill doch nichts von dir\"). Der von der Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellte\nAblauf schließt eine Täterschaft des Angeklagten zwar nicht aus, eröffnet aber\nden Blick auf mögliche Alternativen.\n\n35 Der Revision ist zuzugeben, dass sich die Strafkammer überaus intensiv\ndamit befasst hat, weshalb T. H. wahrscheinlich der Täter sei. T.\nH. wurde als Zeuge gehört. Als Beschuldigter strafprozessual wirksam verteidigen konnte er sich in dieser Position gegen die Feststellung und Bewertung\nder entsprechenden Indizien seitens der Strafkammer nicht. Die von der Strafkammer insoweit gezogenen Schlüsse sind zwar möglich, aber deswegen noch\nnicht zwingend. Die Ehefrau von T. H. - von der er auch nicht lassen\nkonnte - hatte ihm um etwa 23.00 Uhr gedroht, wenn er jetzt zu seiner Freundin\ngehe, sei Schluss. Dass er trotz des Entdeckungsrisikos aus dem Bett schlich,\num zu A. Z. zu fahren, und seine Ehefrau dies dann tatsächlich nicht\nbemerkte, ist jedenfalls nicht ausgeschlossen. Dies genügt, um die durchgreifenden Zweifel, die die Strafkammer an der Täterschaft des Angeklagten hat,\nrevisionsrechtlich nicht in Frage zu stellen. Angesichts der umfassenden Beweiswürdigung kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer sich mit\neiner Fokussierung auf eine wahrscheinliche Täterschaft von T. H.\nden Blick darüber hinaus verstellt und den Angeklagten als möglichen Täter in\nWirklichkeit von vorneherein ausgeschlossen hat.\n\n36 Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen zu einer möglichen Täterschaft des Zeugen T. H. entfalten keinerlei Wirkung darüber\nhinaus. Ihnen kommt nicht nur keine Bindungswirkung in anderen behördlichen\n\noder gerichtlichen Verfahren zu. Auf der Grundlage des landgerichtlichen Urteils\nin diesem Verfahren kann T. H. allgemein eine Schuld nicht vorgehalten werden; hiervor schützt ihn die Unschuldsvermutung (BVerfG,\nBeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 2540/04, NJW 2009, 3569, 3570;\nvgl. auch EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2002 - 37568/97, NStZ 2004, 159, 160,\nRn. 2).\n\nIII.\n\n37 Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die der Nebenklägerin erfolglos geblieben sind, hat die Nebenklägerin außer der Revisionsgebühr auch die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen. Die durch die\nRechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein\n\ndie Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 1 und 2 StPO; BGH, Beschluss vom\n20. Dezember 1957 - 1 StR 33/57, BGHSt 11, 189; Urteil vom 28. Oktober 2010\n- 4 StR 285/10, Rn. 14, mwN).\n\nNack Wahl Hebenstreit\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-15/1-str-254-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-15/1-str-254-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:01.737924+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-15/1-str-254-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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