{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-10-07","aktenzeichen":"1 StR 404/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 404/10\n\nvom\n7. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. März 2010 wird\n\n1. das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den\nFällen II 2 a (aa und bb) und II 2 b der Urteilsgründe gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;\n\n2. die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO in dem\nFall II 2 c der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und mit Diebstahl sowie im\nFalle II 3 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, (weiterer) Körperverletzung und Nötigung beschränkt;\n\n3. der Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils dahin geändert, dass der Angeklagte im Falle II 2 c der Urteilsgründe\nder Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und mit\nDiebstahl und im Falle II 3 der Urteilsgründe der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, (weiterer) Körperverletzung und Nötigung\nschuldig ist;\n\n4. das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche\ngerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den\n§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel des Angeklagten\nführt zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderungen (§ 349 Abs. 4\nStPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in\nden Fällen II 2 a (aa und bb) und II 2 b der Urteilsgründe, in denen der Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz verurteilt wurde, aus\nGründen der Prozessökonomie gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.\nDen Urteilsgründen ist nämlich nicht hinreichend zu entnehmen, dass der Angeklagte einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung (§§ 1 und 4 GewSchG)\nzuwidergehandelt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR\n536/06; BGHSt 51, 257; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 2 StR 431/07).\n\n3 Soweit der Angeklagte in den Fällen II 2 c und II 3 der Urteilsgründe jeweils tateinheitlich mit weiteren Delikten auch eines Verstoßes gegen das Ge-\n\nwaltschutzgesetz schuldig gesprochen wurde, hat der Senat diesen Vorwurf mit\nZustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a StPO ausgeschieden\nund den Schuldspruch entsprechend geändert. In letzteren beiden Fällen können die Einzelstrafaussprüche bestehen bleiben, da der tateinheitlich begangene Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz neben den mehreren gewichtigeren\nDelikten die Strafzumessung ausweislich der Urteilsgründe nicht beeinflusst hat.\n\n4 Der Gesamtstrafenausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben, da\ndurch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO die Einzelstrafaussprüche in\nden Fällen II 2 a (aa und bb) sowie II 2 b der Urteilsgründe entfallen sind.\n\n5 Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO\nGebrauch, sodass das erkennende Gericht eine nachträgliche Entscheidung\nüber die Gesamtstrafe im Beschlussverfahren gemäß den §§ 460, 462 StPO zu\ntreffen haben wird.\n\n6 Die auf § 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht\ndem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel nur einen geringfügigen Teilerfolg\nhaben kann. Denn durch seine Verfahrensrüge hat der Angeklagte insbesondere den Schuldspruch wegen Vergewaltigung (Einsatzstrafe vier Jahre und\nsechs Monate) angegriffen, der jedoch mit dem Strafausspruch bestehen bleibt.\n\nNack Wahl Rothfuß\n\nElf Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-07/1-str-404-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"GewSchG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GewSchG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-07/1-str-404-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:01.184926+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-07/1-str-404-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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