{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-06-29","aktenzeichen":"1 StR 294/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 294/10\n\nvom\n29. Juni 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2010 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nEssen vom 19. März 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet\nverworfen, dass der Angeklagte in dem in den Urteilsgründen als\n\"Tat Nr. 1\" bezeichneten Fall der Steuerhinterziehung in Tateinheit\nmit gewerbsmäßiger Steuerhehlerei schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den geständigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in fünf\nFällen und wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Daneben hat es ihn wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in drei\nFällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Mit\nseiner nicht näher ausgeführten Revision beanstandet der Angeklagte allgemein die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Revision führt mit\nder Sachrüge in dem in den Urteilsgründen als \"Tat Nr. 1\" bezeichneten Fall zu\neiner Schuldspruchänderung. Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht\nausgeführt und daher unzulässig (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nI.\n\n2 Der Schuldspruch ist, wie aus dem Tenor ersichtlich, abzuändern. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils bezüglich des Schuldspruchs keine\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 Das Landgericht hat den Angeklagten außer wegen zweifachen schweren Bandendiebstahls in insgesamt acht Fällen der Steuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei schuldig gesprochen.\nDies hält rechtlicher Nachprüfung stand, soweit der Angeklagte die Steuerdelikte nach dem 31. Dezember 2007 begangen hat. Demgegenüber kann das Urteil\nkeinen Bestand haben, soweit der Angeklagte in dem als \"Tat Nr. 1\" bezeichneten Fall wegen tateinheitlich zu Steuerhinterziehung begangener gewerbs- und\nbandenmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden ist. Denn diese Tat fand bereits im Dezember 2007 statt. In der zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzesfassung, die gemäß § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz Anwendung finden\nmuss, enthielten jedoch die Steuerstrafnormen der §§ 373, 374 AO keinen\nStraftatbestand der Steuerhehlerei als Mitglied einer Bande. Erst durch Art. 3\nNr. 5 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und\nanderer verdeckter Ermittlungsmethoden sowie zur Umsetzung der Richtlinie\n2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) wurde der Tatbestand der\ngewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhehlerei in die Abgabenordnung eingefügt. Die Kennzeichnung der Steuerhehlerei im Fall \"Tat Nr. 1\" als bandenmäßig\nbegangen hat deshalb im Schuldspruch zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom\n10. Mai 2007 - 5 StR 87/07, wistra 2007, 311).\n\nII.\n\n4 Trotz Änderung des Schuldspruchs hat der Strafausspruch insgesamt\nBestand. Sowohl die Einzelstrafe im Fall \"Tat Nr. 1\" von einem Jahr und sechs\nMonaten Freiheitsstrafe als auch der Gesamtstrafenausspruch können bestehen bleiben.\n\n5 1. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht noch mildere\nStrafen verhängt hätte, wenn es den Angeklagten im Fall \"Tat Nr. 1\" tateinheitlich zu Steuerhinterziehung lediglich wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei\ngemäß § 374 AO aF verurteilt hätte. Zwar ist die Strafkammer vom wesentlich\nverschärften Strafrahmen des § 374 Abs. 2 AO nF ausgegangen. Bei der Straffindung hat sie sich jedoch ersichtlich nicht an der danach vorgegebenen Mindest- oder Höchststrafe orientiert. Auch hat sie der außerordentlichen Gefährlichkeit der bandenmäßigen Begehung im Rahmen der konkreten Strafzumessung keine strafschärfende Bedeutung beigemessen (UA S. 25), was ihr aber\nbei Beachtung des milderen Strafrahmens der §§ 374, 373 AO nicht gemäß\n§ 46 Abs. 3 StGB untersagt gewesen wäre.\n\n6 2. Auch im Übrigen enthält die Strafzumessung keine den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehler. Das Landgericht hat die verkürzte deutsche Tabaksteuer und - im Hinblick auf die Verurteilung wegen Steuerhehlerei - die von\nVortätern bereits in Litauen verkürzten Einfuhrabgaben zutreffend berechnet.\nEine Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a StPO auf die bei der\nEinfuhr nach Litauen und dabei zugleich in die Europäische Union hinterzogenen Einfuhrabgaben Zoll und Einfuhrumsatzsteuer sowie die beim Verbringen in\ndas deutsche Verbrauchsteuergebiet hinterzogene deutsche Tabaksteuer (vgl.\ndazu BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09, wistra 2010, 226, 228)\nwar daher nicht zwingend geboten. Zwar hat das Landgericht im Rahmen der\n\nStrafzumessung nicht in den Blick genommen, dass hier vom tatbestandlichen\nSchuldumfang sowohl die Verkürzung deutscher als auch litauischer Tabaksteuer erfasst wird (zur Bedeutung dieser Erwägung vgl. BGH aaO). Der\nSenat kann jedoch ausschließen, dass die Strafen noch milder ausgefallen wären, wenn das Landgericht bei der Strafzumessung die von den Vortätern verkürzte litauische Tabaksteuer außer Betracht gelassen hätte.\n\nNack Wahl Hebenstreit\n\nRiBGH Prof. Dr. Sander\nbefindet sich in Urlaub und\nist deshalb an der Unterschrift\ngehindert.\n\nJäger Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/1-str-294-10","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 374","ref_norm":"374","n":4},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 373","ref_norm":"373","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/1-str-294-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:00.669524+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-29/1-str-294-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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