{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2015-11-10","aktenzeichen":"EnVR 43/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nEnVR 43/14 Verkündet am:\n10. November 2015\nBürk\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 10. November 2015 durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum und die\nRichter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerden gegen den am 18. Juli 2014 verkündeten\nBeschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Dresden\nwerden zurückgewiesen.\n\nDie Rechtsbeschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n7.100 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 A. Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Mit Bescheid vom 7. Mai\n2013 legte die Landesregulierungsbehörde die Erlösobergrenzen für die zweite\nRegulierungsperiode (2013 bis 2017) niedriger als von der Betroffenen begehrt\nfest.\n\n2 Mit ihrer Beschwerde hat sich die Betroffene unter anderem dagegen\ngewandt, dass die Landesregulierungsbehörde bei der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals den Wert des Jahresanfangsbestands für Neuanlagen,\ndie in dem für die Kostenermittlung maßgeblichen Basisjahr 2010 erstmals aktiviert worden sind, mit Null angesetzt hat. Das Beschwerdegericht hat das Begehren der Betroffenen insoweit als begründet angesehen und die Landesregulierungsbehörde unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids zur Neubescheidung verpflichtet.\n\n3 Mit ihren vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerden\nstreben die Landesregulierungsbehörde und die Bundesnetzagentur weiterhin\ndie Zurückweisung der Beschwerde an. Die Betroffene tritt den Rechtsmitteln\nentgegen.\n\n4 Die zulässigen Rechtsmittel sind unbegründet.\n\n5 Das Beschwerdegericht hat sich hinsichtlich des noch in Streit stehenden\nPunkts einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom\n11. September 2013 - 3 Kart 198/12, RdE 2014, 26) angeschlossen und seine\nEntscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n6 Bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV seien die während eines Basisjahres angeschafften Anlagegüter im Jahresanfangsbestand mit den vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Entgegen der Auffassung der\nRegulierungsbehörden sei für die Bestimmung des Jahresanfangsbestands\nnicht auf die Handelsbilanz zurückzugreifen. Maßgeblich seien vielmehr die\nBestimmungen in §§ 6 und 7 GasNEV, die ein geschlossenes Regelwerk bildeten. Nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV seien die kalkulatorischen Abschreibungen jahresbezogen zu ermitteln, wobei ein Zugang zum 1. Januar des\nAnschaffungsjahres fingiert werde. Diese Regelung sei im Rahmen von § 7\nAbs. 1 Satz 4 GasNEV entsprechend anzuwenden.\n\n7 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.\n\n8 Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass sich aus\ndem Wortlaut von § 7 Abs. 1 GasNEV keine zwingenden Schlussfolgerungen\nableiten lassen.\n\n9 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerinnen ist § 7\nAbs. 1 Satz 4 GasNEV nicht zu entnehmen, dass der Anfangsbestand eines\nJahres entsprechend § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB zwingend mit dem Endbestand\ndes vorangegangenen Jahres übereinstimmen muss.\n\n10 Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GasNEV ist die kalkulatorische Rechnung zur\nBestimmung der Netzkosten, zu der die kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals gehört, ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen zu erstellen. Darin und in anderen Bestimmungen, die auf die Handelsbilanz Bezug\nnehmen, liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Verweis auf Rechtsnormen des Handelsrechts. Die Handelsbilanz und sonstige nach handelsrechtlichen Vorschriften erstellte Rechenwerke dienen vielmehr als Datenquelle für\ndie Regulierungsentscheidung. Die Festlegung der Eigenkapitalverzinsung folgt\n\neinem eigenständigen System, das in seinen Grundsätzen durch § 21 EnWG\nvorgegeben und in der Gasnetzentgeltverordnung näher bestimmt wird. Die\n§§ 6 und 7 GasNEV bilden hierbei ein abgeschlossenes Regelungswerk (BGH,\nBeschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 36 f. - Vattenfall; Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).\n\n11 Andererseits ergeben sich aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas-NEV keine zwingenden Hinweise darauf, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Anlageguts, das im Laufe des betreffenden Geschäftsjahrs\nangeschafft oder fertiggestellt wird, bereits im Jahresanfangsbestand zu berücksichtigen sind.\n\n12 Eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung spricht vielmehr dafür, im\nAnfangsbestand nur solche Vermögensgüter zu berücksichtigen, die bereits am\nAnfang des betreffenden Jahres vorhanden waren. Güter, die erst im Laufe des\nJahres angeschafft oder fertiggestellt werden, gehören nicht ohne weiteres in\ndiese Kategorie.\n\n13 Hieraus lassen sich jedoch keine zwingenden Schlussfolgerungen ziehen. Für die Berechnung nach §§ 6 und 7 GasNEV ist nämlich eine kalkulatorische Sicht maßgeblich. Die Beantwortung der Frage, ob und mit welchem Wert\nein Anlagegut im Jahresanfangsbestand anzusetzen ist, hängt deshalb davon\nab, ob das betreffende Gut aus kalkulatorischer Sicht so zu behandeln ist, als\nsei es bereits am Jahresanfang vorhanden bzw. fertiggestellt gewesen.\n\n14 Zu Recht ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die\nBerücksichtigung der Anschaffungs- und Herstellungskosten im Jahresanfangsbestand aufgrund der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV geboten ist.\n\n15 Wie auch das Beschwerdegericht nicht verkannt hat, betrifft die genannte\nRegelung allerdings nicht unmittelbar die Bewertung des Jahresanfangsbestands im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV.\n\n16 § 6 GasNEV regelt die Frage, wie die kalkulatorischen Abschreibungen\nzu berechnen sind. Diese Abschreibungen bilden, wie sich aus § 6 Abs. 1 Gas-NEV ergibt, eine eigenständige Position bei der Ermittlung der Netzkosten. Sie\nsind zugleich von Bedeutung für die Ermittlung des Eigenkapitals. Güter des\nAnlagevermögens sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 GasNEV mit ihren\nkalkulatorischen Restwerten anzusetzen. Letztere ergeben sich bei Neuanlagen\n- d.h. bei Anlagegütern, die ab dem 1. Januar 2006 aktiviert werden (§ 6 Abs. 1\nSatz 3 GasNEV) - aus den um die kalkulatorischen Abschreibungen verminderten Anschaffungs- und Herstellungskosten.\n\n17 Aus der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV, wonach die kalkulatorischen Abschreibungen jahresbezogen zu ermitteln sind und jeweils ein\nZugang des Anlagegutes zum 1. Januar des Anschaffungsjahres zugrunde zu\nlegen ist, ergeben sich mithin unmittelbare Konsequenzen für den Restwert, mit\ndem ein im Laufe des Geschäftsjahres angeschafftes oder fertiggestelltes\nAnlagegut im Jahresendbestand anzusetzen ist. Dieser Wert entspricht stets\ndem kalkulatorischen Restwert, der sich nach einer Abschreibungsdauer von\neinem Jahr ergibt - unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt innerhalb des laufenden Jahres die Anschaffung bzw. Fertigstellung erfolgt ist.\n\n18 Hinsichtlich der Frage, ob und mit welchem Wert solche Güter im Anfangsbestand des Anschaffungsjahrs zu berücksichtigen sind, trifft § 6 Abs. 5\nGasNEV hingegen keine unmittelbare Festlegung. Die Regelung in § 6 Abs. 5\nSatz 4 GasNEV, wonach ein Zugang des Anlageguts zum 1. Januar des Anschaffungsjahres zugrunde zu legen ist, mag ihrem Wortlaut nach zwar eine\nBerücksichtigung im Anfangsbestand nahelegen. Diese Vorschrift steht aber in\nZusammenhang mit den übrigen Bestimmungen in § 6 Abs. 5 GasNEV. Ihr un-\n\nmittelbarer Anwendungsbereich ist deshalb ebenfalls auf die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen beschränkt. Die Fiktion eines Zugangs zum\n1. Januar stellt sicher, dass schon im Anschaffungsjahr ein voller Jahresbetrag\nabgeschrieben wird - unabhängig davon, wie lange das Vermögensgut in diesem Jahr tatsächlich zur Verfügung stand.\n\n19 Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass § 6 Abs. 5\nSatz 4 GasNEV aufgrund des systematischen Zusammenhangs zwischen § 6\nund § 7 Abs. 1 GasNEV dennoch auch bei der Ermittlung des Jahresanfangsbestands zu berücksichtigen ist.\n\n20 Diese Rechtsfolge ergibt sich allerdings nicht schon aus dem vom Verordnungsgeber mit der Einfügung von § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV verfolgten Zweck.\n\n21 Die kalkulatorische Abschreibung beruht gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1\nGasNEV auf der Annahme, dass der kalkulatorische Restwert eines Anlageguts\nnach Ablauf des angesetzten Abschreibungszeitraums - also der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (§ 6 Abs. 5 Satz 1 GasNEV) - Null beträgt. Die in\nAnlage 1 zu § 6 Abs. 5 Satz 1 GasNEV vorgesehenen Abschreibungszeiträume\nsind nach vollen Jahren bemessen. Bei Anlagegütern, die im Laufe eines Jahres angeschafft oder fertiggestellt werden, wäre danach anstelle eines vollen\nJahresbetrags jeweils nur ein Teilbetrag anzusetzen. Der Senat hat deshalb auf\nder Grundlage der bis 8. September 2010 geltenden Fassung von § 6 Abs. 5\nGasNEV entschieden, dass eine pauschalierende, auf ganze Jahre abstellende\nBetrachtung nicht zulässig ist, die Abschreibungen vielmehr monatsscharf vorzunehmen sind (BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25\nRn. 16 ff. - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).\n\n22 Mit der am 9. September 2010 in Kraft getretenen Regelung in § 6 Abs. 5\nSatz 3 und 4 GasNEV hat der Verordnungsgeber eine auf ganze Jahre bezo-\n\ngene Betrachtung angeordnet. Maßgeblich dafür war die Erwägung, dass die\nbei der kalkulatorischen Abschreibung zu Grunde gelegten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern die handels- und steuerrechtlich angewandten Nutzungsdauern erheblich übersteigen und dass eine auf unterjährige Zeiträume\nabstellende Ermittlung von kalkulatorischen Abschreibungen der Handhabbarkeit und Prüfbarkeit der Kostenrechnung widerspricht (BR-Drucks. 312/10 [Beschluss], S. 10).\n\n23 Diese Erwägung ist auf die Ermittlung des Jahresanfangsbestands nicht\nohne weiteres übertragbar. Der Ansatz der Anschaffungs- und Herstellungskosten im Anfangsbestand des Anschaffungsjahres erfordert vielmehr einen zusätzlichen Rechenschritt. In der als Datengrundlage heranzuziehenden Bilanz\ndes Vorjahres sind die betroffenen Vermögensgüter noch nicht ausgewiesen,\nweil sie erst nach dem dafür maßgeblichen Stichtag aktiviert worden sind. Die\nAnschaffungs- und Herstellungskosten dieser Güter müssen deshalb in einem\ngesonderten Schritt ermittelt und dem Jahresanfangsbestand zugeschlagen\nwerden. Der dafür erforderliche Zusatzaufwand mag nicht allzu hoch sein, zumal die Anschaffungs- und Herstellungskosten schon für die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen zur Verfügung stehen müssen. Dennoch steht es\nnicht ohne weiteres in Einklang mit dem vom Verordnungsgeber verfolgten\nZweck, den Regulierungsbehörden diesen zusätzlichen Prüfungsschritt aufzugeben.\n\n24 Eine entsprechende Heranziehung von § 6 Abs. 5 Satz 4 GasNEV ist\ndennoch geboten, um zu gewährleisten, dass das eingesetzte Eigenkapital trotz\nder auf ganze Geschäftsjahre bezogenen Betrachtung in vollem Umfang berücksichtigt bleibt.\n\n25 Wie bereits dargelegt soll § 6 Abs. 5 Satz 4 GasNEV gewährleisten, dass\ndie Kostenrechnung handhabbar und prüfbar bleibt. Diese Zielsetzung schließt\nes zwar nicht schlechthin aus, bei der Verzinsung des Eigenkapitals einen ge-\n\nringeren Wert anzusetzen als denjenigen, der sich bei einer monatsscharfen\nBetrachtung ergibt. Mangels besonderer Anhaltspunkte kann aber nicht davon\nausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber den Ansatz einer geringeren\nEigenkapitalbasis auch für Konstellationen in Kauf genommen hat, bei denen\nsich ein Gleichlauf mit einer monatsscharfen Betrachtung ohne gravierenden\nZusatzaufwand erreichen lässt.\n\n26 Im vorliegenden Zusammenhang führte eine auf ganze Jahre bezogene\nBetrachtung der Abschreibungen über den gesamten Abschreibungszeitraum\nhinweg gesehen zum Ansatz einer geringeren Eigenkapitalbasis, wenn nicht im\nGegenzug die vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten im Anfangsbestand\ndes ersten Jahres berücksichtigt würden.\n\n27 Hinsichtlich der Abschreibungen ergeben sich durch die auf ganze Jahre\nbezogene Betrachtung nur zeitliche, nicht aber betragsmäßige Abweichungen.\nDurch die Fiktion eines Zugangs zum 1. Januar wird der Beginn des Abschreibungszeitraums um einige Monate vorverlegt. Im Vergleich zu einer monatsscharfen Betrachtung hat dies zur Folge, dass im Jahr der Anschaffung höhere\nAbschreibungen anfallen, die Abschreibungsmöglichkeit im letzten Jahr hingegen entfällt. Die Höhe der Abschreibungen in den dazwischen liegenden Jahren, der Gesamtbetrag der Abschreibungen und die Länge des Abschreibungszeitraums bleiben hingegen unverändert. Bei Abschreibungszeiträumen von bis\nzu 70 Jahren, wie sie in Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 GasNEV vorgesehen sind, ergeben sich daraus - bezogen auf die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten - nur relativ geringfügige Unterschiede, denen jedenfalls nach der\nVorstellung des Verordnungsgebers eine erhebliche Vereinfachung bei der Kostenprüfung gegenübersteht.\n\n28 Hinsichtlich der Verzinsung des Eigenkapitals führt die auf ganze Jahre\nbezogene Betrachtung hingegen dazu, dass der im Jahresendbestand - und\ndamit im Anfangsbestand des jeweils darauffolgenden Jahres - anzusetzende\n\nWert, der in die Basis für die Verzinsung einfließt, über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg geringer ausfällt als bei einer monatsscharfen Abschreibung. Daraus ergibt sich insbesondere bei langen Abschreibungszeiträumen für jedes einzelne Geschäftsjahr zwar nur ein relativ geringer Differenzbetrag. Dieser fällt wegen der nach § 6 Abs. 4 GasNEV anzuwendenden linearen\nAbschreibungsmethode aber über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg jedes Jahr von neuem an. Die Summe dieser jährlichen Differenzbeträge\nbeläuft sich unabhängig von der Abschreibungsdauer auf einen Gesamtbetrag,\nder für jeden Monat, um den der Abschreibungsbeginn vorverlegt wird, einem\nZwölftel der gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten entspricht. Wenn\nein Anlagegut zum Beispiel zum 1. Juli eines Jahres aktiviert wird, führt die Vorverlegung des Abschreibungsbeginns insgesamt folglich zu einer Verringerung\nder Eigenkapitalverzinsung um einen Betrag, der sich bei Verzinsung der Hälfte\nder Anschaffungs- und Herstellungskosten für ein Jahr ergibt. Bei früheren oder\nspäteren Anschaffungszeitpunkten verringert bzw. erhöht sich der Anteil entsprechend der Anzahl der Monate.\n\n29 Diese Abweichung kann vermieden werden, indem die in § 6 Abs. 5\nSatz 4 GasNEV vorgesehene Vorverlegung des Anschaffungszeitpunkts auf die\nBerechnung des für die Verzinsung maßgeblichen Eigenkapitals erstreckt wird.\nDer Ansatz der Anschaffungs- und Herstellungskosten beim Anfangsbestand\ndes Anschaffungsjahrs hat nämlich zur Folge, dass der nach § 7 Abs. 1 Satz 4\nGasNEV zu bildende Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand um\ndie Hälfte dieser Anschaffungs- und Herstellungskosten erhöht wird. Dies führt\nzwar nicht in jedem Fall, sondern nur bei Gütern, die im Juli erstmals aktiviert\nwerden, zu einer exakten Kompensation des aufgezeigten Differenzbetrags,\nwährend es bei früher aktivierten Gütern zu einer gewissen Überkompensation\nund bei später aktivierten Gütern zu einer gewissen Unterkompensation kommt.\nDiese Ungenauigkeit steht aber in Einklang mit dem Regelungskonzept des § 7\nAbs. 1 Satz 4 GasNEV, dem zufolge Änderungen des Kapitalbestands während\ndes Geschäftsjahrs nicht durch eine monats- oder gar tagesscharfe Betrach-\n\ntung, sondern nur durch Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und\nJahresendbestand Rechnung zu tragen ist.\n\n30 Angesichts dessen kann nicht angenommen werden, dass der Verordnungsgeber mit § 6 Abs. 5 Satz 4 GasNEV über den Vereinfachungszweck hinaus das Ziel verfolgte, die maßgebliche Basis für die Verzinsung des Eigenkapitals im Vergleich zu einer monatsscharfen Abschreibung zu verringern. Vielmehr ist der Vorverlegung des Abschreibungsbeginns durch Ansatz der Anschaffungs- und Herstellungskosten im Anfangsbestand des ersten Jahres\nRechnung zu tragen.\n\n31 Die von den Rechtsbeschwerdeführerinnen zusätzlich angeführten Gesichtspunkte führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.\n\n32 Dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 GasNEV, wonach das\nEigenkapital hinsichtlich des Anlagevermögens anhand der kalkulatorischen\nRestwerte zu bestimmen ist, kommt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Wert,\nder den vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten entspricht, als Restwert\nbezeichnet werden kann. Selbst wenn dies zu verneinen wäre, ergäbe sich jedenfalls aus dem aufgezeigten systematischen Zusammenhang zwischen § 6\nAbs. 5 und § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV, dass für Anlagegüter, die im Laufe des\nbetreffenden Jahres angeschafft oder fertiggestellt wurden, im Anfangsbestand\ndie nicht um Abschreibungen verminderten Kosten anzusetzen sind.\n\n33 Dem systematischen Zusammenhang zwischen § 7 Abs. 1 und § 7\nAbs. 2 GasNEV kommt für die hier zu entscheidende Frage ebenfalls keine\nausschlaggebende Bedeutung zu.\n\n34 Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Wertansätze von Aktiva\nund Passiva zwar grundsätzlich denselben zeitlichen Vorgaben zu unterwerfen\n(BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnVR 76/07 Rn. 13). Im vorliegenden\nZusammenhang führt aber schon die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4\nGasNEV dazu, dass dieser Grundsatz nicht in vollem Umfang eingehalten werden kann. Ein zeitlicher Einklang kann entweder mit der Bewertung der Passiva\noder mit der Berechnung der Abschreibungen und der darauf beruhenden Jahresendwerte auf der Aktivseite hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist\nder Einklang auf der Aktivseite aus den oben aufgezeigten systematischen\nGründen vorrangig.\n\n35 Aus der Entstehungsgeschichte von § 6 Abs. 5 GasNEV ergeben sich\nkeine abweichenden Anhaltspunkte.\n\n36 Zwar mag einiges dafür sprechen, dass der Verordnungsgeber mit der\nEinfügung von § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV das Ziel verfolgte, abweichend\nvon der erwähnten Entscheidung des Senats vom 7. April 2009 (EnVR 6/08,\nRdE 2010, 25 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar) eine Beibehaltung der\nbisherigen Behördenpraxis bei der Ermittlung der Abschreibungen zu ermöglichen. Hieraus kann aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass er\ndie damit einhergehende Praxis, Anlagen, die im laufenden Jahr erstmals aktiviert werden, im Jahresanfangsbestand mit dem Wert Null anzusetzen, ebenfalls festschreiben wollte. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber § 7 Abs. 1\nSatz 4 GasNEV unverändert ließ, spricht vielmehr dafür, dass er es bei dem\noben aufgezeigten systematischen Zusammenhang zwischen dem Anfangszeitpunkt der Abschreibungen und der Berücksichtigung im Jahresanfangsbestand belassen wollte.\n\n37 Aus dem Sinn und Zweck des § 7 GasNEV können ebenfalls keine abweichenden Schlussfolgerungen gezogen werden.\n\n38 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerinnen führt der\nAnsatz der Anschaffungs- und Herstellungskosten im Anfangsbestand des Anschaffungsjahres über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg nicht zu\neiner Doppelverzinsung.\n\n39 Wie auch die Betroffene nicht in Zweifel gezogen hat, kann es im Anschaffungsjahr allerdings dazu kommen, dass zumindest ein Teil der in Rede\nstehenden Kosten mehrfach berücksichtigt wird. Dies ist, wie die Bundesnetzagentur im Einzelnen dargelegt hat, insbesondere dann der Fall, wenn ein Teil\nder Kosten schon in einem vorangegangenen Jahr für Anlagen im Bau aktiviert\nwurde, darüber hinaus auch dann, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten kalkulatorisch durch einen Austausch von Einzelposten auf der Aktivseite finanziert werden, und ferner sogar dann, wenn die Finanzierung ausschließlich durch zusätzlich in Anspruch genommenes Fremdkapital erfolgt.\n\n40 Diese Doppelberücksichtigung wird aber durch den oben aufgezeigten\nUmstand kompensiert, dass der auf den 1. Januar vorgezogene Beginn der Abschreibung zu einer Verminderung der Verzinsungsgrundlage führt, das Wirtschaftsgut in allen nachfolgenden Jahren also mit einem Wert anzusetzen ist,\nder geringer ist als bei einer monatsscharfen Betrachtung. Über den gesamten\nAbschreibungszeitraum hinweg führt mithin gerade die vom Beschwerdegericht\nzu Recht als zutreffend erachtete Methode zu einer Betrachtung, die den tatsächlichen Verhältnissen am ehesten entspricht, weil sie nur zu einer zeitlichen\nVorverlegung der Abschreibungen und der Eigenkapitalverzinsung, nicht aber\nzu einer Veränderung der insgesamt anfallenden Beträge führt.\n\n41 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung\ndes Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.\n\nLimperg Raum Strohn\n\nGrüneberg Bacher\n\nVorinstanz:\nOLG Dresden, Entscheidung vom 18.07.2014 - Kart 8/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-10/envr-43-14","cited_norms":[{"jurabk":"GasNEV","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":20},{"jurabk":"GasNEV","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":15},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GasNEV","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-10/envr-43-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:38.654324+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-10/envr-43-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2015-11-10","dockets":["EnVR 43/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.11.2015 – EnVR 43/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-10/envr-43-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerden gegen den am 18. 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