{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-01-20","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 51/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 51/12\n\nvom\n\n20. Januar 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas\n\nam 20. Januar 2014\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Prof. Dr. K. , der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kö. und Seiters und der Rechtsanwälte\nProf. Dr. Q. und Dr. B. wird auf Kosten des Klägers als\nunzulässig verworfen.\n\nDer als \"Beschwerde\" bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Senatsbeschluss vom 25. September 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.\n\nDer als \"Gegenvorstellung/Beschwerde\" bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Senatsbeschluss vom 25. März 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Beschluss vom 25. März 2013 hat der Senat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. April 2012 zugelassen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13. Mai\n2013 \"Gegenvorstellung/Beschwerde\" erhoben. In dem genannten Schriftsatz\nheißt es unter anderem:\n\n2 \"Der Bundesgerichtshof lässt an keiner Stelle erkennen, warum für dieses Verfahren die Nichtzulassungsgründe … vorliegen sollen. Vielmehr muss\nman aufgrund der Formulierung auf Seite 3 III des Beschlusses davon ausgehen, dass die unterzeichnenden Richter (es folgen die Namen) zu Gunsten der\nAntragsgegnerin voreingenommen waren. Sollte der Zulassungsbeschluss jedoch auf einer bloß flüchtigen Prüfung und nicht Voreingenommenheit beruhen,\nso wird um Aufhebung durch Selbstkorrektur auf diese Gegenvorstellung gebeten. Anderenfalls wird darum ersucht, dienstliche Erklärungen der vorgenannten\nRichter zur Frage ihrer Befangenheit vor einem Beschluss hierüber zur Kenntnisnahme und Stellungnahme hierher zu übermitteln.\"\n\n3 Mit weiterem Schriftsatz vom 31. Juli 2013 hat der Kläger die Richter, die\nam Beschluss vom 25. März 2013 mitgewirkt hatten, \"nochmals\" wegen der\nBesorgnis der Befangenheit abgelehnt.\n\n4 Mit Beschluss vom 25. September 2013, zugestellt am 27. November\n2013, hat der Senat ohne Mitwirkung der abgelehnten Richter das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger mit\n\neinem am 27. Dezember 2013 eingegangenen Schriftsatz \"Beschwerde\" eingelegt mit dem \"Ziel, ein ordnungsgemäßes Ablehnungsverfahren durchzuführen\".\nAuf Seite 2 dieses Schriftsatzes lehnt der Kläger die am Beschluss vom\n25. September 2013 beteiligten, namentlich genannten Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.\n\nII.\n\n5 Die Zulassung der Berufung im Beschluss vom 25. März 2013 ist unanfechtbar und für den Senat bindend.\n\nIII.\n\n6 Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. September 2013, mit\nwelchem das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig.\nBeschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nicht mit der\nBeschwerde angefochten werden (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 146 Abs. 2\nVwGO).\n\nIV.\n\n7 Das Ablehnungsgesuch gegen die am Beschluss vom 25. September\n2013 beteiligten Richter ist offensichtlich unzulässig. Ein Richter kann wegen\nder Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der\ngeeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 112c\n\nAbs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO). Ausschließungsund Ablehnungsgründe beziehen sich auf die prozessrechtliche Fähigkeit des\nabgelehnten Richters, sein Amt in einem bestimmten Rechtsstreit mit Rücksicht\nauf seine persönlichen Verhältnisse zu einer der Parteien oder zu dem Streitgegenstand wahrnehmen zu können. Die Mitwirkung des Richters in einem\nkonkreten Verfahren wird aus Gründen in Frage gestellt, welche in der Person\ndes Richters liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB\n231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 10). Solche Gründe trägt der Kläger hier nicht\nvor.\n\n8 1. Der Kläger meint, der Senat sei nicht berechtigt gewesen, \"in eigener\nAngelegenheit\" über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden. Dies trifft nicht zu.\nZur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist das Gericht zuständig, dem\nder abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung (§ 112c Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO). Die Ablehnung des Gerichts als Spruchkörper ist unzulässig und ist im Schriftsatz vom 31. Juli 2013\nauch nicht beantragt worden.\n\n9 2. Der Kläger beanstandet weiter, dass der Beschluss vom 25. September 2013 nur im Schriftsatz vom 31. Juli 2013 einen zulässigen Ablehnungsantrag gesehen hat. Auch hierin liegt kein zulässiger Ablehnungsgrund. Der Senat\nin der Besetzung, die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen\nwar, hatte die Verfahrensanträge des Klägers auszulegen und zu bewerten.\nDas Ablehnungsverfahren dient - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) einmal\nabgesehen - nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu\nüberprüfen (MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 42 Rn. 28 m.w.N.). Ein Ab-\n\nlehnungsgesuch kann nicht allein mit der Mitwirkung an einer Gerichtsentscheidung begründet werden (BFHE 226, 109, 111 f.).\n\n10 3. Der Sache nach will der Kläger nicht erreichen, dass die abgelehnten\nRichter nicht über die Berufung der Beklagten entscheiden. Wie er auf Seite 2\nseines Schriftsatzes vom 27. Dezember 2013 näher ausführt, hält er sein Ablehnungsgesuch vielmehr deshalb für begründet, weil der Beschluss vom\n25. März 2013, mit welchem der Senat die Berufung der Beklagten zugelassen\nhat, nicht im Wege der \"Selbstkorrektur\" wieder aufgehoben worden ist. Damit\nverfolgt der Kläger verfahrensfremde Zwecke. Der Senat ist an die Zulassung\ngebunden. Die Aufhebung einer Zulassungsentscheidung ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (vgl. § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO) nicht vorgesehen; sie\nkann erst recht nicht im Wege der Richterablehnung erzwungen werden.\n\n11 4. Im Falle eines offensichtlich unzulässigen oder sogar rechtsmissbräuchlichen Antrags kann der abgelehnte Richter abweichend von § 45 Abs. 1\nZPO selbst entscheiden (BFHE 226, 109, 111 f.; BVerfG NJW 2007, 3771,\n3772); die Wartepflicht (§ 47 Abs. 1 ZPO) entfällt (MünchKommZPO/Gehrlein,\n\n4. Aufl., § 47 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB\n280/03, ZVI 2004, 753, 754 [unter II 1 a]).\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\n\nMartini Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 27.04.2012 - II AGH 2/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-20/anwz-brfg-51-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-20/anwz-brfg-51-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:47.587743+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-01-20/anwz-brfg-51-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-01-20","dockets":["AnwZ (Brfg) 51/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.01.2014 – AnwZ (Brfg) 51/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-01-20/anwz-brfg-51-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Prof. Dr. K. , der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kö. und Seiters und der Rechtsanwälte\nProf. Dr. Q. und Dr. B. wird auf Kosten des Klägers als\nunzulässig verworfen.\n\nDer als \"Beschwerde\" bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Senatsbeschluss vom 25. 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