{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2013-03-25","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 51/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 51/12\n\nvom\n\n25. März 2013\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini\n\nam 25. März 2013\nbeschlossen:\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des II. Senats des\nAnwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. April 2012 wird zugelassen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist Rechtsanwalt. Am 31. Juli 2006 beantragte er bei der damals für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer B. die Erlaubnis,\ndie Fachanwaltsbezeichnung \"Erbrecht\" zu führen. Im Jahre 2008 verlegte der\nKläger seinen Kanzleisitz in den Bezirk der Beklagten. Mit Schreiben vom\n26. September 2008 forderte der Berichterstatter des Fachanwaltsausschusses\nder Beklagten den Kläger auf, die Fallliste zu ergänzen, den Bearbeitungszeitraum dreier Verfahren mitzuteilen und Arbeitsproben einzureichen; dabei übersah er, dass sich bei den Akten bereits Arbeitsproben befanden, welche der\nKläger in B. eingereicht hatte. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2010\nlehnte die Beklagte den Antrag ab, weil zwar 20 rechtsförmliche Verfahren\nnachgewiesen seien, nicht aber 60 nichtförmliche Verfahren. Wegen der unzureichenden Angaben in der Fallliste sei eine positive Entscheidung nach Akten-\n\nlage nicht möglich; den ihm erteilten Auflagen sei der Kläger nicht nachgekommen.\n\n2 Auf die Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof den ablehnenden\nBescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu gestatten,\ndie Bezeichnung \"Fachanwalt für Erbrecht\" zu führen. In der Begründung heißt\nes, die Anforderung von Arbeitsproben sei unberechtigt gewesen, weil solche\nbereits vorgelegen hätten und die Beklagte nicht begründet habe, warum weitere Arbeitsproben erforderlich seien. Deshalb seien sämtliche in der Fallliste aufgeführten Verfahren mit dem Faktor \"1\" zu berücksichtigen. Nunmehr beantragt\ndie Beklagte die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.\n\nII.\n\n3 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\nder Beklagten hat Erfolg. Die von der Beklagten dargelegten Rechtsfragen im\nZusammenhang mit § 6 Abs. 3 FAO bedürfen einer Klärung im Berufungsverfahren. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen\nEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs, der wegen der aus seiner Sicht unberechtigten Anforderung weiterer Arbeitsproben jegliche Überprüfung der Fallliste\nunterlassen hat.\n\nIII.\n\n4 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung\neiner Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5\nVwGO.\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\nDie Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über\ndie Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen,\nwird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug\ngenommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\n\nFrey Martini\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 27.04.2012 - II AGH 2/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-25/anwz-brfg-51-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-25/anwz-brfg-51-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:45.552940+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-03-25/anwz-brfg-51-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2013-03-25","dockets":["AnwZ (Brfg) 51/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.03.2013 – AnwZ (Brfg) 51/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-25/anwz-brfg-51-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des II. Senats des\nAnwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. April 2012 wird zugelassen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":2},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:45.552940+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}