{"status":"available","doknr":"BB-9697","ecli":null,"court":"Verfassungsgericht des Landes Brandenburg","senate":null,"decided":"2012-04-13","aktenzeichen":"8/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird verworfen.\n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n Gründe\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nA.\n\nDie Verfassungsbeschwerde war nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Februar 2012 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese auch durch seine nachfolgenden Stellungnahmen nicht ausgeräumt hat.\n\nEs bleibt dabei, dass die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das behauptete antisemitische Verhalten des zuständigen Richters bei der Verhandlung vor dem Landgericht im Jahr 1999 verfristet ist.\n\nDer Verfassungsbeschwerde im Übrigen fehlt es nach wie vor an einer den Anforderungen des Brandenburgischen Verfassungsgerichtsgesetzes genügenden Begründung. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1, § 46 VerfGGBbg ist in der Verfassungsbeschwerde das (Landes-)Grundrecht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. Eine konkrete Gerichtsentscheidung benennt der Beschwerdeführer weiterhin nicht. Mit der Nennung von Aktenzeichen wird diesen Anforderungen nicht genüge getan. Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichts, durch eigene Nachforschungen einen zu überprüfenden Sachverhalt erst zu ermitteln.\n\nB.\n\nDer Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.","source":"bb","source_url":"https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/9697","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2012-04-13/8-12","cited_norms":[{"jurabk":"VerfGGBbg","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":"https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/9697","attribution":{"source":"gerichtsentscheidungen.brandenburg.de","source_url":"https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/9697"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2012-04-13/8-12","upstream":"https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/9697","retrieved":"2026-07-30 00:15:58.212145+00:00"}}