nu:legal · recht.nulegal.eu # Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2024 – 8 N 21.2680 ## Tenor Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 10. Mai 2024 wird abgelehnt. ## Gründe Der Antrag der Antragstellerin auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 10. Mai 2024, über den der Senat durch Beschluss unter Mitwirkung derjenigen Richter entscheidet, die an dem angegriffenen Urteil mitgewirkt haben (vgl. § 119 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO), hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Soweit das Urteil in Randnummern 3 und 4 die unveränderte Geltung der Gebührenhöhe seit dem Jahr 1996 anspricht, ist der Tatbestand weder unrichtig noch unklar i.S.v. § 119 Abs. 1 VwGO. Das Urteil enthält in den angeführten Randnummern jeweils keine Feststellung des Senats zu der Frage, ab welchem Zeitpunkt die Gebühr von 1,20 Euro pro angefangenem Monat und Quadratmeter galt; dazu verhält sich der Senat bereits gegen Ende von Randnummer 2, wo er festgehalten hat „Diese Gebührenhöhe galt seit dem 1. Januar 2009 (vgl. Nr. 25 des mit Satzung vom 17. Dezember 2008 [MüABl. S. 741] neugefassten Gebührenverzeichnisses zur Sondernutzungsgebührensatzung vom 5. Juni 1985).“ In dem jeweiligen zweiten Satz von Randnummern 3 und 4 gibt der Senat vielmehr, was nicht zuletzt durch die indirekte Rede deutlich wird, Erwägungen des Abfallwirtschaftsbetriebs bzw. des Kreisverwaltungsreferats im Normsetzungsverfahren wieder. An diese Erwägungen knüpft der Senat im Übrigen auch in Randnummer 49 des Urteils an, in der er ausdrücklich von der „irrigen Vorstellung“ spricht, „der Gebührentatbestand sei seit dem Jahr 1996 nicht mehr geändert worden.“ Hätte der Senat in den Randnummern 3 und 4 nicht das Jahr 1996, sondern – wie von der Antragstellerin wohl begehrt – das Jahr 2008 genannt, hätte er die Erwägungen im Normsetzungsverfahren unzutreffend wiedergegeben; in diesem Fall wäre das Urteil möglicherweise unrichtig i.S.v. § 119 Abs. 1 VwGO. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO). --- Zitiervorschlag: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2024 – 8 N 21.2680 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vgh-bayern/2024-06-25/8-n-21-2680 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.