nu:legal · recht.nulegal.eu # Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.12.2023 – 15 NE 23.1313 ## Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. ## Gründe Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im Normenkontrolleilverfahren für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat der Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2023 zugestimmt. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist das Verfahren daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da der Normenkontrolleilantrag bei summarischer Prüfung voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Der Erfolg der Antragsteller im Hauptsacheverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2023 – 15 N 23.1314) indiziert dabei einen wichtigen Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die für den Erlass des Normenkontrollantrags weiter gebotene Dringlichkeit erscheint nach summarischer Prüfung in der Gesamtschau bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses im Hinblick auf mögliche Lärmbeeinträchtigungen der Antragsteller, die getroffenen Festsetzungen zum Immissionsschutz und die in der Antragsschrift in diesem Zusammenhang aufgeworfenen rechtlichen Probleme (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2020 – 1 NE 20.493 – juris Rn. 22) sowie angesichts der durch bereits gestellte Bauanträge zu befürchtenden Schaffung vollendeter Tatsachen, die nur schwer rückgängig gemacht werden könnten, ebenfalls gegeben gewesen zu sein. Die damit verbundenen schwierigen Sach- und Rechtsfragen sind allerdings im Rahmen des § 161 Abs. 2 VwGO nicht mehr im Einzelnen zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2019 – 9 N 15.1569 – juris Rn. 3). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG und orientiert sich an Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 63 Abs. 3 Satz 3 GKG). --- Zitiervorschlag: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.12.2023 – 15 NE 23.1313 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vgh-bayern/2023-12-22/15-ne-23-1313 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.