nu:legal · recht.nulegal.eu

# Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.04.2023 – 10 ZB 23.282

## Tenor

I. Die Berufung wird zugelassen.

II. Der Streitwert wird vorläufig auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

## Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig und begründet, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Insbesondere haben der Beklagte und das Verwaltungsgericht verkannt, dass vorliegend eine Anwendung von § 85 AufenthG in Frage kommt (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Zeiten des Nichtbesitzes eines Aufenthaltstitels BVerwG, U.v. 10.11.2009 – 1 C 24.08 – BVerwGE 135, 225 = juris Rn. 18). Der Senat weist darauf hin, dass einige Umstände (Rechtmäßigkeit des Aufenthalts auch ohne Aufenthaltstitel und Verstreichen eines erheblichen Zeitraums seit der erneuten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) dafür sprechen, das Ermessen zugunsten der Klägerin auszuüben.

---

Zitiervorschlag: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.04.2023 – 10 ZB 23.282

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vgh-bayern/2023-04-17/10-zb-23-282

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.