nu:legal · recht.nulegal.eu # Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Berichtigungsbeschluss vom 10.01.2022 – 3 ZB 19.1398 ## Tenor Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2021 wird dahingehend berichtigt, dass Nr. II des Tenors die folgende Fassung erhält: „Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.“ ## Gründe Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2021 war in Nr. II des Beschlusstenors zu berichtigen, weil er eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 118 Abs. 1 VwGO enthält. Der von dem Beklagten gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Januar 2019 hatte, wie sich aus Nr. I des Tenors sowie aus den Beschlussgründen ergibt, keinen Erfolg. Daher ergab sich für die Kostenentscheidung als zwingende Rechtsfolge aus der im Beschluss in Rn. 87 zitierten Norm des § 154 Abs. 2 VwGO die Kostenpflicht des Beklagten, der das erfolglos gebliebene Rechtsmittel eingelegt hatte. Die gegenteilige Feststellung im Tenor beruhte somit auf einem ohne weiteres zweifelsfrei erkennbaren Erklärungsirrtum, der auf Antrag des Klägers zu berichtigen war. --- Zitiervorschlag: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Berichtigungsbeschluss vom 10.01.2022 – 3 ZB 19.1398 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vgh-bayern/2022-01-10/3-zb-19-1398 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.