nu:legal · recht.nulegal.eu # Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.04.2021 – 20 NE 21.1109 ## Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. ## Gründe Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen vom 26. April 2021 (Antragstellerin) und 27. April 2021 (Antragsgegner) ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO deklaratorisch einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). In der Regel entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO demjenigen aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Vorliegend entspricht es billigem Ermessen, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen, weil der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 26 12. BayIfSMV voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte (BayVGH, B. v. 23.3.2021 - 20 NE 21.841 - juris; zuletzt B. v. 31.3.2021 - 20 NE 21.924 - juris). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 2 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). --- Zitiervorschlag: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.04.2021 – 20 NE 21.1109 Quelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vgh-bayern/2021-04-29/20-ne-21-1109 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.