nu:legal · recht.nulegal.eu # Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 18.08.2003 – 2 E 3269/99 2. Kammer ECLI:DE:VGKASSE:2003:0818.2E3269.99.0A ## Gründe Randnummer1 Der sich aus dem Tenor ergebende Antrag bleibt ohne Erfolg. Randnummer2 Voraussetzung einer Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO als einer Entscheidung im Rahmen der Kostenfestsetzung (Schoch u. a., VwGO, Stand 2002, § 162 Rdnr. 83) ist eine Kostengrundentscheidung nach § 161 Abs. 1 VwGO (BVerwG, Urteil vom 10.06.1981 - 8 C 29.80 -, BVerwGE 62, 296, Schoch u. a., a. a. O., Rdnr. 63). Eine solche Kostengrundentscheidung trifft das Gericht nicht - und hat es vorliegend auch nicht getroffen -, wenn - wie vorliegend - ein gerichtlicher Vergleich unter Einschluss einer Kostenregelung geschlossen wird (Kopp/Schenke, VwGO, 2003, § 160 Rdnr. 1). Deshalb ist in diesen Fällen die Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren entstandenen Kosten dem Vergleich zu entnehmen; eine gerichtliche Kostenfestsetzung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kommt dagegen nicht in Betracht. --- Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 18.08.2003 – 2 E 3269/99, ECLI:DE:VGKASSE:2003:0818.2E3269.99.0A Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-kassel/2003-08-18/2-e-3269-99 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.