nu:legal · recht.nulegal.eu

# Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.06.2026 – 12c L 905/26.PVL

12c. Kammer  
ECLI:DE:VGGE:2026:0601.12C.L905.26PVL.00

## Leitsatz

Ein Anerkenntnisbeschluss im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen können.

## Gründe

Ein - wie hier - Anerkenntnisbeschluss im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen können.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2012 - 6 P 3/11 -, juris Rn. 34.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Widerspruch eingelegt werden.

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV -) wird hingewiesen.

Der Widerspruch muss den Beschluss bezeichnen, gegen den er gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt wird. Ferner muss er die Gründe benennen, auf die der Widerspruch gestützt wird.

---

Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.06.2026 – 12c L 905/26.PVL, ECLI:DE:VGGE:2026:0601.12C.L905.26PVL.00

Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 10.07.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2026-06-01/12c-l-905-26-pvl

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.