nu:legal · recht.nulegal.eu # Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.12.2006 – 7 L 1645/06 ECLI:DE:VGGE:2006:1219.7L1645.06.00 ## Tenor 1. Das Verfahren wird hinsichtlich eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,00 EUR (2 x 1.000,00 EUR) nach beiderseitigen übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag aus den Gründen des Beschlusses der Kammer vom 8. Dezember 2006 im Verfahren 7 L 1639/06 abgelehnt, weil die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 6.500,00 EUR wegen der nach Erlass der Ordnungsverfügung vom 31. Oktober 2006 fortbestehenden Verstöße gegen die Spielverordnung, wie sie der Antragsgegner bei seiner Ortsbesichtigung am 14. November 2006 festgestellt hat, bei der hier nur gebotenen summarischen Prüfung keinen Bedenken begegnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu drei Viertel und der Antragsgegner zu einem Viertel. 2. Der Streitwert wird auf 4.250,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 2 i.V.m. 53 Abs. 3 GKG). --- Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.12.2006 – 7 L 1645/06, ECLI:DE:VGGE:2006:1219.7L1645.06.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2006-12-19/7-l-1645-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.