nu:legal · recht.nulegal.eu # Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.08.2003 – 3 E 2114/03 3. Kammer ECLI:DE:VGFFM:2003:0819.3E2114.03.0A ## Leitsatz Wer erstmals in der Klageschrift die Tatsache vorträgt, die seiner in Anspruchnahme entgegensteht, hat die Kosten des Verfahrens schuldhaft verursacht. ## Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert wird auf 300,-- € festgesetzt. ## Gründe Randnummer1 Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Randnummer2 Zugleich war über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden, § 161 Abs. 2 VwGO. Randnummer3 Dem entsprach es, im vorliegenden Fall die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 155 Abs. 4 VwGO, der auch im Kostenverfahren des § 161 Abs. 2 VwGO zu berücksichtigen ist (Bay.VGH, Beschluss vom 13.09.1974 - VRspr 26, 639). Danach können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Randnummer4 Der Kläger hat erstmals in der Klageschrift schriftsätzlich vorgetragen, dass er nicht mehr Eigentümer des Hausgrundstückes Sch. Straße 2 in Frankfurt am Main ist. Es wäre ein Leichtes für den Kläger gewesen, im Rahmen seiner Anhörung diesen Sachverhalt der Beklagten in einem kurzen Schreiben bekannt zu geben. Dafür bedarf es keiner Klageerhebung. Wer jedoch solche einfachen Tatsachen, die einer behördlichen Inanspruchnahme entgegenstehen, erstmals im Klageverfahren vorträgt, verursacht die damit verbundenen Kosten schuldhaft und trägt sie deshalb selbst (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 06.09.1983 - NJW 1984, 1914). Randnummer5 Dass der notarielle Kaufvertrag über das Hausgrundstück Sch. Straße 2 wegen der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung als auch wegen der Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses der Stadt Frankfurt den entsprechend zuständigen Stellen vorgelegt wird, steht dem nicht entgegen. Spätestens nach Erhalt des Anhörungsschreibens musste auch dem Kläger klar sein, dass jedenfalls die Untere Wasserbehörde von dem Eigentümerwechsel keine Kenntnis hatte. Randnummer6 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und orientiert sich an dem festgesetzten Zwangsgeld. --- Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.08.2003 – 3 E 2114/03, ECLI:DE:VGFFM:2003:0819.3E2114.03.0A Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-frankfurt-main/2003-08-19/3-e-2114-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.