nu:legal · recht.nulegal.eu # Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2007 – 18 L 646/07 ECLI:DE:VGD:2007:0618.18L646.07.00 ## Tenor Die Antragsgegnerin wird gemäß § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 22. Juni 2007 über den Antrag auf Aufnahme des Antragstellers in die Klasse 5 der Antragsgegnerin im Schuljahr 2007/2008 erneut zu entscheiden. Dies ist erforderlich, weil die mit Bescheid vom 14. März 2007 mitgeteilte, die Aufnahme ablehnende Entscheidung nach Aktenlage den Anforderungen des § 1 Abs. 2 APO- SI in der Fassung vom 31. Januar 2007 nicht gerecht wird. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin den Anforderungen des § 1 Abs. 2 APO-SI entsprechend bei der Entscheidung über den Aufnahmeantrag vorrangig geprüft hat, ob die von den Eltern des Antragstellers im einzelnen vorgetragenen Besonderheiten einen Härtefall darstellen, der zudem die Aufnahme in ihre Schule erfordert. Die dieser Entscheidung zugrundeliegende Abwägung aller in Betracht kommenden Kriterien ist eine originäre Aufgabe der Schule, die auch pädagogische Wertungen erfordert und deshalb vom Gericht nicht ersetzt werden kann. Die erforderliche Wertung ist auch nicht im Widerspruchs- und vorliegenden Antragsverfahren nachgeholt worden. Sowohl der Widerspruchsbescheid als auch die Antragserwiderung beschränken sich auf die Behauptung, ein Härtefall liege nicht vor; es fehlt indessen jegliche Auseinandersetzung mit den substantiierten Behauptungen zuletzt in der Antragsbegründung, wonach ein Härtefall vorliegen soll, der zudem die Aufnahme des Antragstellers in das L-Gymnasium zwingend erfordert. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die beantragte vorläufige Aufnahme in das Gymnasium der Antragsgegnerin setzte wegen des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache voraus, dass der Anspruch des Antragstellers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht. Diese Feststellung kann wegen der fehlenden Wertung durch die Antragsgegnerin nicht getroffen werden. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG). **Rn. 1** Die Antragsgegnerin wird gemäß § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 22. Juni 2007 über den Antrag auf Aufnahme des Antragstellers in die Klasse 5 der Antragsgegnerin im Schuljahr 2007/2008 erneut zu entscheiden. Dies ist erforderlich, weil die mit Bescheid vom 14. März 2007 mitgeteilte, die Aufnahme ablehnende Entscheidung nach Aktenlage den Anforderungen des § 1 Abs. 2 APO-SI in der Fassung vom 31. Januar 2007 nicht gerecht wird. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin den Anforderungen des § 1 Abs. 2 APO-SI entsprechend bei der Entscheidung über den Aufnahmeantrag vorrangig geprüft hat, ob die von den Eltern des Antragstellers im einzelnen vorgetragenen Besonderheiten einen Härtefall darstellen, der zudem die Aufnahme in ihre Schule erfordert. Die dieser Entscheidung zugrundeliegende Abwägung aller in Betracht kommenden Kriterien ist eine originäre Aufgabe der Schule, die auch pädagogische Wertungen erfordert und deshalb vom Gericht nicht ersetzt werden kann. Die erforderliche Wertung ist auch nicht im Widerspruchs- und vorliegenden Antragsverfahren nachgeholt worden. Sowohl der Widerspruchsbescheid als auch die Antragserwiderung beschränken sich auf die Behauptung, ein Härtefall liege nicht vor; es fehlt indessen jegliche Auseinandersetzung mit den substantiierten Behauptungen zuletzt in der Antragsbegründung, wonach ein Härtefall vorliegen soll, der zudem die Aufnahme des Antragstellers in das L-Gymnasium zwingend erfordert. **Rn. 2** Im übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die beantragte vorläufige Aufnahme in das Gymnasium der Antragsgegnerin setzte wegen des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache voraus, dass der Anspruch des Antragstellers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht. Diese Feststellung kann wegen der fehlenden Wertung durch die Antragsgegnerin nicht getroffen werden. **Rn. 3** Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). **Rn. 4** Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG). --- Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2007 – 18 L 646/07, ECLI:DE:VGD:2007:0618.18L646.07.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2007-06-18/18-l-646-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.