nu:legal · recht.nulegal.eu # Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 10.02.2025 – Au 2 K 24.2695 ## Tenor Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers wird verworfen. ## Gründe Über das Befangenheitsgesuch des Antragstellers vom 17. Januar 2025 war unbeschadet dessen zu entscheiden, dass er mit Telefax vom 28. Januar 2025 mitgeteilt hat, er werde sich nach Erledigung der / Stellungnahme zu früher an das Gericht gerichteten Aufforderungen zu einer Rücknahme des Befangenheitsgesuchs äußern. Eine solche Rücknahme ist nicht erfolgt. Zudem kann ebenso wenig, wie ein Befangenheitsantrag unter einer inner- oder außerprozessualen Bedingung gestellt werden darf (vgl. Vossler in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 1.12.2024, § 44 Rn. 2), die Aufrechterhaltung eines Befangenheitsantrags von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Das Befangenheitsgesuch war zu verwerfen, weil es unzulässig ist. Die Anhörungsrüge des Antragstellers betreffend das Urteil vom 10. Oktober 2024 (Au 2 K 22.2184) wurde mit Beschluss vom 28. November 2024 als unzulässig verworfen. Rechtsbehelfe des Antragstellers waren mithin im Zeitpunkt seines Befangenheitsgesuchs nicht mehr anhängig, ein Ablehnungsantrag konnte somit nicht (mehr) gestellt werden (vgl. Vossler in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, § 44 Rn. 9). Im Übrigen wäre schon die erstmalige Stellung eines Ablehnungsantrags im Anhörungsrügeverfahren unzulässig gewesen (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2023 – 10 AS 23.411 – juris Rn. 2 m.w.N.). Das Befangenheitsgesuch stellt sich damit als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts dar; angesichts der Anhängigkeit eines geeigneten Verfahrens ist das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2023 – 13 A 23.1698 u.a. – juris Rn. 6 m.w.N.), so dass es unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden konnte (vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2023 – 10 AS 23.411 – juris Rn. 1). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO). --- Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 10.02.2025 – Au 2 K 24.2695 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-augsburg/2025-02-10/au-2-k-24-2695 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.