nu:legal · recht.nulegal.eu # Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14.05.2021 – Au 9 K 20.2289 ## Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt. ## Gründe Die Klagepartei hat am 23. April 2021 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hat sich auf das Schreiben des Gerichts vom 27.4.2021 nicht binnen zwei Wochen geäußert. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten den Klägern als Gesamtschuldner (§ 159 Satz 2 VwGO) aufzuerlegen. Soweit die Kläger den Fortsetzungsfeststellungsantrag im Schriftsatz vom 23.4.2021 zurückgenommen haben, ergibt sich diese Kostenfolge bereits aus § 155 Abs. 2 VwGO. Für den ursprünglich gestellten Klageantrag bestand nach Ablauf der festgelegten Quarantänezeit und der Erklärung des Beklagten, auf die Testpflicht zu verzichten, kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis. Im Übrigen begegnet der mit der Klage angegriffene Bescheid keinen Rechtmäßigkeitsbedenken. In Bezug auf die Zwangsgeldandrohung ist überdies darauf zu verweisen, dass die verwaltungsrechtliche Zwangsvollstreckung nicht die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verfügung verlangt, sondern lediglich deren Vollziehbarkeit, an der vorliegend kein Zweifel besteht (§§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG entsprechend). Die Klage wäre demnach bei Fortführung mit den ursprünglich gestellten Klageanträgen erfolglos geblieben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. --- Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14.05.2021 – Au 9 K 20.2289 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-augsburg/2021-05-14/au-9-k-20-2289 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.