nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 14.07.2026 – VerfGH 68/26.VB-1 1. Kammer ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0714.VERFGH68.26VB1.00 G r ü n d e : Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juni 2023 richtet, wurde sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG eingelegt. Soweit im Übrigen der Verfassungsgerichtshof über das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers nicht bereits mit Beschluss vom 28. April 2026 - VerfGH 15/26.VB-2 und VerfGH 20/20.VB-2 - entschieden hat und ihm deshalb das Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Prüfung fehlt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 10. Februar 2021 - VerfGH 168/20.VB-3, juris, Rn. 5), ist die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht aufgezeigt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). --- Zitiervorschlag: Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 14.07.2026 – VerfGH 68/26.VB-1, ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0714.VERFGH68.26VB1.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgerichtshof-nrw/2026-07-14/verfgh-68-26-vb-1 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.