nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 02.06.2026 – VerfGH 60/26.VB-1 Kammer ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0602.VERFGH60.26VB1.00 G r ü n d e : Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie jedenfalls mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. Das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers hat sich durch Zeitablauf erledigt. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm die Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht am 28. April 2026 per Bild- und Tonübertragung zu gestatten. Dieser Zeitpunkt ist verstrichen. Ist der zu beurteilende Verfahrensteil oder das zu beurteilende Verfahren abgeschlossen und damit eine Behebung der dort behaupteten Verletzung von beschwerdefähigen Grundrechten nicht mehr möglich, ist ein Interesse an einem nachträglichen Tätigwerden des Verfassungsgerichtshofs nur ausnahmsweise anzuerkennen. Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht nur noch dann, wenn Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung besteht, im Falle des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beeinträchtigung oder im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoßes (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 20. Februar 2024 - VerfGH 70/22.VB-1, juris, Rn. 42, m. w. N.). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist weder hinreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 02.06.2026 – VerfGH 60/26.VB-1, ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0602.VERFGH60.26VB1.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgerichtshof-nrw/2026-06-02/verfgh-60-26-vb-1 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.